Sonderkundenverträge enthalten oftmals eine an § 6 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser (AVB) angelehnte Haftungsbeschränkung oder erklären diese Vorschrift…
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Bauleistungen an die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, gebunden. Nach § 24 Nr.1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Angebotseröffnung mit…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, daß Unterbezahlung ausländischer Arbeitskräfte als Wucher bestraft werden kann. In einem Fall hatte ein deutscher Bauunternehmer ausländischen…
Hin und wieder wird in der Praxis außer Acht gelassen, daß mit der Entlassung von Arbeitnehmern, welche das 56. Lebensjahr vollendet haben, Ansprüche des Arbeitsamtes gegen den Arbeitgeber entstehen…
Wer ein in den neuen Bundesländern belegenes Grundstück nach dem Vermögensgesetz zurück erhält, muß nach § 349 Lastenausgleichsgesetz den in Form der "Hauptentschädigung" erhaltenen Lastenausgleich…
Bislang galt die schriftliche Ankündigung eines Anspruches auf Zusatzvergütung vor Ausführung der Arbeiten als zwingende Voraussetzung dafür, daß der Auftragnehmer von dem Auftraggeber für…
Derzeit ist die Veräußerung privater Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke, Anteile an GmbH`s von höchstens 25 v. H., Anteile an Grundstücks-GbR`s) nur dann bei sogenannten Spekulationsgeschäften…
Bei der Realisierung von komplexen Bauprojekten wird häufig anstelle der detaillierten Beschreibung der Bauaufgabe (in Teilleistungen und Positionen gegliedertes Leistungsverzeichnis) eine…
Gerade bei Preisvereinbarungen zwischen Haupt- und Subunternehmern bleibt die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") häufig unerwähnt. Dann stellt sich die Frage, ob sie zusätzlich zur vereinbarten…
Durch Gesetz vom 1. November 1996 wurde der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in wesentlichen Punkten beschränkt. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen:
Eine Berufung gegen ein…
