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Baurecht: Auftragnehmer bestimmt Art der Mangelbeseitigung

Datum: 08-01-13

Der Auftraggeber kann schon vor Abnahme verlangen, dass der Auftragnehmer vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht herstellt. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte…

IT-Recht: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Website ist Wettbewerbsverstoß

Datum: 08-01-13

Auf die geschäftlich genutzte Internetpräsenz gehört eine Datenschutzbelehrung. Das schreibt § 13 Telemediengesetz (TMG) vor. Wer diese Pflicht bisher locker gehandhabt hat, sollte tätig werden. In…

Gesellschaftsrecht: Bei Kündigung eines Geschäftsführervertrages tickt die Uhr!

Datum: 08-01-13

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan und als solcher jederzeit abrufbar (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Er ist auch Dienstnehmer der Gesellschaft. Das…

Baurecht: Abweichung von den anerkannten Regeln der Bautechnik: Werkmangel!

Datum: 09-01-13

Ein Bauherr beauftragt einen Handwerker mit Herstellung und Einbau einer Holztreppe in seinem Einfamilienhaus. Der Bauherr behauptet, die Treppe biege sich durch, verursache beim Begehen ein Knarren…

Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - neue Risiken für Entleiher

Datum: 09-01-13

Seit 2011 dürfen Arbeitnehmer nur noch „vorübergehend“ überlassen werden. Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Es liegt nahe, das Merkmal „vorübergehend“ als eine zeitliche Begrenzung des…

Familienrecht: Rechtsanspruch auf Kita-Platz – Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Datum: 09-01-13

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Stadt Köln auf Antrag der Eltern verpflichtet, einem unter drei Jahre alten Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte in räumlicher Nähe zur Wohnung der…

Verwaltungsrecht: Gerichtliche Kontrolle politisch motivierter Entscheidungen kann sich lohnen

Datum: 10-01-13

Die Presse hat über das Gerichtsurteil zugunsten des Unternehmens Eckert & Ziegler auf Genehmigungserteilung für eine Halle berichtet. Die Stadt Braunschweig versucht aufgrund des politischen…

Baurecht: Das leidige Thema Nachtragsbearbeitungskosten

Datum: 10-01-13

Es gibt heutzutage kaum einen Bauwerkvertrag ohne Nachträge. Die richtige Berechnung der Nachtragspreise ist ein Dauerstreitthema. Ein Streitpunkt ist dabei, ob der Unternehmer die…

Wirtschaftsrecht: SEPA: Gefahr bei Lastschriften – 13 Monate lang Rückgabe möglich

Datum: 10-01-13

Am 1.2.2014 fällt die Klappe: Die nationalen Zahlungsverfahren (Überweisung und Lastschrift) werden zugunsten des SEPA-Verfahrens abgeschaltet. Wer nur Überweisungen tätigt, kann sich zurücklehnen.…

Insolvenzrecht: Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung - Neue Chance für Unternehmen in der Krise (Teil 1)

Datum: 11-01-13

Vor mehr als einem Jahr hat der Gesetzgeber das neue Schutzschirmverfahren sowie die Eigenverwaltung im Insolvenzeröffnungsverfahren in die Insolvenzordnung aufgenommen. 1. Sanierung in eigener…