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Datum: 07-01-15

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren gegen eine Erhaltungssatzung der Stadt Halberstadt zum Anlass genommen, über eine grundsätzliche Rechtsfrage zu…

GmbH-Recht: Gesellschafterhaftung wegen Vermögensvermischung

Datum: 04-05-06

Gesellschafter einer GmbH haften für deren Schulden grundsätzlich nicht. Es gibt aber Ausnahmen (so genannter Haftungsdurchgriff). Bislang haften Gesellschafter wegen so genannter…

GmbH-Geschäftsführerverträge: Kurze gesetzliche Kündigungsfristen

Datum: 07-10-20

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Geschäftsführer selbst dann keine Arbeitnehmer sind und sein können, wenn der Geschäftsführer an der GmbH nicht oder nur unmaßgeblich beteiligt ist…

Gleichstellungsabrede - Ende des Auslegungsprivilegs

Datum: 08-08-07

In den Arbeitsverträgen tarifgebundener Arbeitgeber findet man regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf das einschlägige Tarifwerk „in der jeweils geltenden Fassung“. Nach der bisherigen…

Geänderte Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot auch für Mehr-Personen-GmbH bestätigt!

Datum: 04-09-97

Mit seiner Entscheidung vom 13.11.1996 bestätigt der Bundesfinanzhof seine bereits für die Ein-Mann-GmbH geänderte Rechtsprechung zur Geltung eines Wettbewerbsverbots für die…

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Datum: 08-09-95

Gebrauchtwagenkaufverträge werden in der Regel unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung abgeschlossen. Dieser zulässige Gewährleistungsausschluß wird bei Händlern oftmals durch eine…

Gewerkschaftswerbung im Betrieb

Datum: 04-05-06

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.02.2006 eine Klage der Industriegewerkschaft Metall abgewiesen. Diese hatte von einem Arbeitgeber verlangt, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu…

Gewerblicher Grundstückshandel eines Bau-Gesellschafters

Datum: 05-07-97

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ausführlich dazu Stellung genommen, inwieweit die Tätigkeit einer Bau- oder Grundstücksgesellschaft auf die privaten Veräußerungsgeschäfte eines daran beteiligten…

Gewerbliche Versicherungen: Was braucht ein Unternehmer tatsächlich? (b2d 2004 in Braunschweig)

Datum: 09-04-05

Gewerberaummietrecht – Kosten der Terrorversicherung auf Mieter umlegbar

Datum: 01-05-11

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA müssen auch in Deutschland Gebäude mit einer Versicherungssumme von mehr als 25 Millionen Euro gegen „Terror“ extra versichert…