Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt die Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.11.2007…
Pflegebedürftige beklagen oft eine ihrer Auffassung nach falsche Einstufung in die Pflegestufen nach dem Pflegeversicherungsgesetz durch die Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen.…
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 um 0,6 % und damit der allgemeine Gesamtbeitragssatz von…
Immobilieneigentümer, die ihren Grundbesitz steuerfrei auf ihre Kinder übertragen wollen, müssen sich beeilen. Spätestens im Frühjahr 2005 entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig über die…
Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 01.11.2008 in Kraft…
Ab 01.01.2005 gibt es in Niedersachsen die staatliche Mittelinstanz (Bezirksregierung) nicht mehr. Damit entfällt die Funktion der Bezirksregierungen als Widerspruchsbehörde. Das hat zur Konsequenz,…
Mit dem neu eingeführten § 3 Nr. 40 k) des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Hälfte der Vergütung steuerfrei, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft…
Zum 1. Mai 2000 traten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, mit denen der Gesetzgeber glaubt, die Zahlungsmoral, insbesondere der Auftraggeber von Bauleistungen verbessern zu…
Mit einem Artikelgesetz, welches in Teilen bereits zum 01.10.2000 in Kraft getreten ist und im weiteren zum 01.01.2001 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber Änderungen des…
In zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit identischer Beteiligung der beiden Gesellschafter besteht wegen der gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der…
