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Vergaberecht: Der Auftraggeber bestimmt, was er beschafft!

Datum: 01-01-14

In einem Offenen Verfahren beabsichtigte die Vergabestelle, einen Bieter zu beauftragen, der bereits die Technik geliefert hatte, auf der das neu zu beschaffende System aufbaut. Ein Wettbewerber,…

Baurecht: Zahlungsverweigerung ohne Mängelansprüche

Datum: 01-01-14

Früher war alles ganz einfach: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1977 konnte sich der Subunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer in der Regel nicht auf Mängel berufen, wenn…

Vergaberecht: Nachreichen von Unterlagen im Vergabeverfahren

Datum: 02-01-14

Der öffentliche Auftraggeber verlangte im Verfahren der Bewerbervorauswahl, mit der Bewerbung die "letzte Bilanz" vorzulegen. Die (zwingende) Nichtberücksichtigung einer Bewerbung für den Fall des…

Öffentliches Baurecht: Ein gestörter Wohnungseigentümer - Feinheiten im öffentlichen Baunachbarrecht

Datum: 02-01-14

Fühlt sich ein einzelner Wohnungseigentümer durch die geplante Bebauung eines Nachbargrundstücks gestört, kann es sinnvoll sein, sich die Unterstützung der anderen Wohnungseigentümer zu sichern.…

Baurecht: Bedenkenanmeldung = Behinderungsanzeige?

Datum: 02-01-14

Der Auftragnehmer im VOB/B-Werkvertrag ist gehalten, Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber…

Kommunales Abgabenrecht: Noch immer gibt es nichtige Gebührenbescheide

Datum: 03-01-14

Es ist seit Längerem allgemeiner Trend bei Kommunen, die Ermittlung von Abwassergebühren und die Versendung der Gebührenbescheide an Dienstleister zu übertragen, die bereits in der Wasser-, Strom-…

Baurecht: Der Auftraggeber hat zu koordinieren!

Datum: 03-01-14

Unter den am Bau Beteiligten gibt es eine weit vertretene Ansicht, es sei stets Aufgabe des Objektplaners, die Leistungen der übrigen Fachplaner (Tragwerks–, TGA-Planer etc.) zu „koordinieren“. In…

Arbeitsrecht: Tariflich unkündbar? Manchmal doch!

Datum: 03-01-14

Arbeitgeber im Bereich des Öffentlichen Dienstes wissen es: die betriebsbedingte Kündigung langjährig Beschäftigter oder älterer Mitarbeiter ist nahezu ausgeschlossen. Sie sind „tariflich…

Gesellschaftsrecht: Russisches Roulette zur Auflösung einer Pattsituation in einer zweigliedrigen Gesellschaft

Datum: 04-01-14

In zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit identischer Beteiligung der beiden Gesellschafter besteht wegen der gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der…

Baurecht: Immer wieder aktuell: „Bedenkenhinweis“

Datum: 04-01-14

Der Unternehmer einer Bauleistung muss stets prüfen, ob Vorarbeiten eines anderen Unternehmers, auf denen seine Leistung aufbaut, geeignet sind und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg…