Schwerbehinderte Menschen genießen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist ohne die Zustimmung des…
Die Vergabekammer Lüneburg hat für die Praxis der Abfassung der Verdingungsunterlagen und die Angebotsbearbeitung bei öffentlichen Ausschreibungen wichtige Klarstellungen formuliert (Beschl. v.…
Wer ein Kraftfahrzeug kauft, wird erst mit der Übergabe des Kfz-Briefes Eigentümer. Eine böse Erfahrung musste ein Käufer machen, der von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug zum Preis von…
Beim Erwerb eines Wohnungseigentums oder eines Einfamilienhauses vom Bauträger werden häufig Sonderwünsche in der Weise abgewickelt, dass die Leistung aus dem Paket des Bauträgers herausgenommen und…
Der Gesetzgeber hat rückwirkend seit dem 01.01.2006 die Anwendung der 1 % Regelung zur Versteuerung der Privatnutzung betrieblicher PKW durch Unternehmer auf Fahrzeuge des notwendigen…
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Neugesellschafter, der in eine bereits bestehende GbR eintritt, auch für vor seinem Beitritt bereits begründete Verbindlichkeiten der…
Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg, besteht jedoch an anderer Stelle ein freier Arbeitsplatz, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen anbieten. Nimmt der Arbeitnehmer diesen…
Bei Abgeordneten werden ca. 30 % der Gesamtbezüge steuerfrei gestellt. Diverse Arbeitnehmer haben Klagen eingereicht mit dem Ziel, unter Hinweis auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ebenfalls ca.…
Nehmen Gesellschafter nach notariellem Abschluss des Gesellschaftsvertrages, aber vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister (so genannte Vor-GmbH) den Geschäftsbetrieb auf, droht ihnen die…
In der Mandanteninformation April 2005 berichteten wir über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27.01.2005 (C-188/03) zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie (RE 98/59/EG).…
