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Private Minikameras im Straßenverkehr unerwünscht

Datum: 11-01-14

Die Aufnahmen von Minikameras, Dashcams genannt (Engl: Dash = Armaturenbrett; Cam = Kamera), erfreuen sich großer Beliebtheit. Mit der Videokamera am Armaturenbrett fühlt sich mancher Autofahrer…

Private Nutzung betrieblicher PKW

Datum: 11-08-06

Der Gesetzgeber hat rückwirkend seit dem 01.01.2006 die Anwendung der 1 % Regelung zur Versteuerung der Privatnutzung betrieblicher PKW durch Unternehmer auf Fahrzeuge des notwendigen…

Private Public Partnership: Gebührenbescheide rechtswidrig bei fehlender Aus-schreibung des Betreibervertrages?

Datum: 01-08-99

Wir hatten in unserem Mandantenrundbrief vom März vorigen Jahres über ein Urteil des OVG Koblenz berichtet, wonach bei Betriebsführungs- bzw. Betreibermodellen ein Gebührenbescheid des…

Privates Baurecht: Planungshonorar nur bei Realisierung des Bauvorhabens!

Datum: 03-01-13

Häufig erbringen Architekten oder Ingenieure Planungsleistungen für gewerbliche Investoren bevor feststeht, ob der Investor eine Finanzierung erhält oder das Bauvorhaben realisiert wird. Diese…

Privates Baurecht: Wer zahlt bei Mängelbeseitigungsleistungen die Kosten des Sachverständigen?

Datum: 02-01-13

Jeder Werkunternehmer ist verpflichtet, Baumängel zu beseitigen, die bei der Abnahme und/oder innerhalb der Verjährungsfrist erkannt werden. Wird ein Mangel festgestellt und vom Werkunternehmer…

Privatgutachterkosten: Entscheidungen und Andeutungen des Bundesgerichtshofs

Datum: 06-01-21

Streit über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Auftraggeber eingeholten Privatgutachtens entsteht häufiger, sei es über die Bewertung der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten…

Privatisierung kommunaler Aufgaben: Rechtliche Rahmenbedingungen im Überblick (b2d 2003 in Braunschweig)

Datum: 09-08-03

Privatrechtliche Abwasserentsorgung doch zulässig?

Datum: 08-12-99

Nach den bereits bekannten Urteilen des OVG Magdeburg sowie des OLG Naumburg soll in Sachsen-Anhalt eine Abwasserentsorgung auf Grundlage privatrechtlicher Entgelte einschließlich privatrechtlicher…

Probezeit – kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig geregelt sein

Datum: 02-11-17

Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig sein – Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers ... Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig sein – Unklarheiten gehen zu Lasten des…

Produktabbildungen – nur zeigen, was auch wirklich mitverkauft wird

Datum: 07-10-15

Produktabbildungen dürfen in der Regel nur das enthalten, was vom Lieferumfang erfasst ist. Produktabbildungen dürfen in der Regel nur das enthalten, was vom Lieferumfang erfasst ist. Ein…