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Einspeisevergütung nach den vermiedenen Kosten  
Datum: 02-07-97
Laut Stromeinspeisungsgesetz müssen die Versorgungsunternehmen aus alternativen Energieträgern erzeugten Strom in ihr Netz aufnehmen und zu Sätzen vergüten, die nach Ansicht des…  
Schutz öffentlicher Auftraggeber gegen wettbewerbswidrige Submissionsabsprachen  
Datum: 05-07-97
Öffentlichen Auftraggebern, die sich bei Ausschreibungen gegen wettbewerbswidrige Submissionsabsprachen sichern wollen, hat der Bundesgerichtshof einen neuen Weg geebnet. Der öffentliche…  
Gewerblicher Grundstückshandel eines Bau-Gesellschafters  
Datum: 05-07-97
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ausführlich dazu Stellung genommen, inwieweit die Tätigkeit einer Bau- oder Grundstücksgesellschaft auf die privaten Veräußerungsgeschäfte eines daran beteiligten…  
Verdeckte Gewinnausschüttungen (v.GA) und Vertrauensschutz  
Datum: 05-07-97
Leistungen einer GmbH an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund von In-Sich-Geschäften sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht automatisch als v.GA zu behandeln, wenn sie -…  
Vorsicht bei der Kündigung von Bauverträgen  
Datum: 01-08-97
Ärger eines Auftraggebers über einen säumigen oder mangelhaft arbeitenden Bauunternehmer als Auftragnehmer führt oft zu einer Kündigung des Vertrages. Die Kündigung kann aber überflüssig sein und…  
Neue Rechtsprechung zum Preisrecht der HOAI  
Datum: 08-08-97
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine grundlegende Entscheidung zum Honorarrecht der Architekten gefällt. Wird ein Honorar für Architekten- oder Ingenieurleistungen unterhalb der Mindestsätze der…  
Aufzeichnung von Verpflegungspauschalen bei Geschäftsreisen  
Datum: 08-08-97
Seit 1996 können Mehraufwendungen für Verpflegung anläßlich einer Geschäftsreise nur noch mit gesetzlich festgelegten Pauschalbeträgen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Neben dieser…  
Nachträgliche Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer  
Datum: 08-08-97
Für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die der Gesellschafter-Geschäftsführer für die von ihm vertretene GmbH mit sich selbst abschließt (z. B. Darlehensverträge), ist Vorausset-zung, daß der…  
Das baurechtliche Mandat  
Datum: 08-08-97
Im Deutschen Anwaltverlag ist das Buch "Das baurechtliche Mandat" der Autoren Walther Leitzke und Dr. Karl-Steffen Ringe erschienen. Aus der Verlagswerbung: "Adressat des neuen Buches ist der…  
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren  
Datum: 04-09-97
Neue Verfahrensregeln sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, soweit die Genehmigung Vorhaben im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betrifft (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz…  
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