Um öffentliche Grundstücksbeiträge für Erschließung, Anschluss an das Kanalnetz o. ä. zu sparen, wird häufig überlegt, die beitragspflichtige Fläche eines Grundstücks durch Teilung und Übertragung…
In den 90er Jahren haben sich zahlreiche Privatanleger aus steuerlichen Gründen an Fondsgesellschaften beteiligt. Dabei wurden regelmäßig so genannte Geschäftsbesorger (Treuhänder,…
Nach der Rechtsprechung zum „alten“ Mietrecht verlor der Mieter sein Mietminde-rungsrecht, wenn er in Kenntnis eines nach Gebrauchsüberlassung aufgetretenen Man-gels seine Miete über einen längeren…
Gewährt eine Bank einer GmbH einen Kredit, so verlangt sie in aller Regel persönliche Bürgschaften der Gesellschafter. Das ist rechtlich selbst dann zulässig, wenn dies zu einer erheblichen…
Ein Handwerker/Bauunternehmer hat die ihm vorgelegte Architektenplanung darauf zu prüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mängelfreies Werk erstellt werden kann. Gegebenenfalls hat er dagegen Bedenken…
Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR) erhält häufig für die von ihm erbrachten Geschäftsführerleistungen im Rahmen der Gewinnverteilung eine…
Arbeitnehmer müssen sich nach der Neuregelung durch „Hartz“ bei Erhalt einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Anderenfalls wird das Arbeitslosengeld gekürzt. In diesem…
Hinterlässt jemand mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen. Entsprechend fordern viele Banken die Zustimmung aller Miterben für Auskünfte über das Konto des Erblassers.
In…
inter dem Begriff „Deep Links“ verbirgt sich folgender Sachverhalt: Der Anbieter einer Internetseite verweist direkt auf die Angebote eines anderen Anbieters, also ohne den Umweg über dessen…