Angesichts des aktuellen Zinstiefs haben Bausparkassen zigtausend hochverzinsliche ältere Bausparverträge unter Hinweis auf § 489 BGB gekündigt ...
Angesichts des aktuellen Zinstiefs haben…
Wussten Sie, dass Sie als Makler, Bauträger oder Baubetreuer im Impressum Ihrer eigenen Webpräsenz auch die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 34c Gewerbeordnung (GewO) angeben…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 01.02.2017 eine Kehrtwendung vollzogen und entschieden, dass eine Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch die Eltern im sog. Wechselmodell gegen den Willen eines…
Der Bundesgerichtshof hatte im März darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter eine Wohnung wegen ausschließlichem Berufs- oder Geschäftsbedarf kündigen kann.
Der Bundesgerichtshof hatte im März…
Der BFH hat mit mehreren aktuellen Urteilen (Az. V R 31/15 und V R 1/16) die bisherige Meinung der Finanzverwaltung bestätigt. Bei einer grenzüberschreitenden Direktlieferung muss der Abnehmer…
Darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug (auch) privat nutzen, wendet ihm der Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil zu.
Darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug (auch) privat nutzen, wendet ihm…
Die Änderung des Kommunalabgabegesetzes vom 02.03.2017 ermächtigt Gemeinden in Niedersachsen, anstelle einmaliger Straßenausbaubeiträge oder neben einmaligen Straßenausbaubeiträgen auch…
Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der vertragswidrige Bezug von Baumaterialien nicht „automatisch“ zur Mangelhaftigkeit der Werkleistung führt ...
Das OLG Köln (Beschluss vom 27.01.2014 - 11…
Kommt es zu einer Trennung der Eheleute, kann der finanziell schlechter gestellte Ehegatte häufig Trennungsunterhalt verlangen. Immer wieder kommt der Gedanke auf, ...
Kommt es zu einer Trennung der…
Möchten Arbeitgeber eine Facebookseite betreiben, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung ...
Möchten Arbeitgeber…
