Wer eine Ware kauft oder ein Werk herstellen lässt, hat ein Recht auf „Nacherfüllung“, also auf Beseitigung von Mängeln an der gelieferten oder hergestellten Sache. Dazu muss er dem…
Die Abwicklung der Folgen eines Verkehrsunfalls im Ausland war in der Vergangenheit äußerst mühsam. Denn es musste ein dort ansässiger Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Wer nicht…
Zum Beitrag in der Mandanteninformation vom 06.06.2002 „Betriebsaufspaltung mit Bürogebäuden?“ ist nachzutragen:
Nach dem BFH-Urteil vom 23.05.2000 (VIII R 11/99) kann fast jede Art von Immobilie,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, daß Unterbezahlung ausländischer Arbeitskräfte als Wucher bestraft werden kann. In einem Fall hatte ein deutscher Bauunternehmer ausländischen…
Erwachsene Kinder müssen nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1508/96) für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur eingeschränkt Unterhalt zahlen. Vorrang…
Rückständige Unterhaltsansprüche können nach überwiegender Rechtsprechung dann verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte sie über längere Zeit nicht verfolgt ...
Rückständige Unterhaltsansprüche…
Die gesetzliche Regelung sieht seit dem 01.01.2008 vor, dass ein geschiedener Ehegatte wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes (Betreuungsunterhalt) für mindestens 3 Jahre nach der Geburt…
Welcher Unternehmer kann da schon ruhig bleiben: Ein Kunde bezeichnet das eigene Produkt als „Betrug“ und „groß angelegter Schwindel“, sogar als „Scharlatanerieprodukt“. Aufregen kann sich der…
Seit dem 01.01.2007 gelten für E-Mails, Faxe, Postkarten oder andere Schreiben von Unternehmen, die im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, neue…
