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Lieferklausel im B-2-B-Handel  
Datum: 02-11-17
Wer die verbraucherschützenden Vorschriften im E-Commerce missachtet, handelt zugleich wettbewerbswidrig ... Wer die verbraucherschützenden Vorschriften im E-Commerce missachtet, handelt zugleich…  
Katrin Domagala  
Datum: 02-11-17
Domagala Katrin  
Unterhaltsansprüche zeitnah durchsetzen!  
Datum: 06-12-17
Rückständige Unterhaltsansprüche können nach überwiegender Rechtsprechung dann verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte sie über längere Zeit nicht verfolgt ... Rückständige Unterhaltsansprüche…  
Rechtswidrige Aufhebung bleibt wirksam!  
Datum: 06-12-17
Die Vergabestelle hatte Bauleistungen im Offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Nach Submission war das Angebot des Bieters A das preisgünstigste ... Die Vergabestelle hatte Bauleistungen im…  
Neues vom gestörten Bauablauf  
Datum: 06-12-17
Das Kammergericht hatte den von gestörten Bauabläufen geplagten Unternehmern Hoffnung gemacht: In einer Auseinandersetzung ... Das Kammergericht hatte den von gestörten Bauabläufen geplagten…  
Schatz, wo ist nur mein Einzahlungsbeleg geblieben?  
Datum: 06-12-17
Bei Gründung einer GmbH muss das Stammkapital mindestens 25.000,00 € betragen. Bei Bargründungen darf der Geschäftsführer die Gesellschaft erst dann ... Bei Gründung einer GmbH muss das Stammkapital…  
Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts in der Kfz-Versicherung nach Trennung  
Datum: 03-01-18
Zwischen getrenntlebenden oder geschiedenen Eheleuten steht häufig in Streit, wem nach der Trennung der Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung für die Familienkutsche zugeordnet wird...…  
„Freier Strand für alle“  
Datum: 03-01-18
In der Gemeinde Wangerland hatte eine Eigengesellschaft der Gemeinde nahezu 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen,…  
Neue Händlerpflichten bei der Produktkennzeichnung  
Datum: 03-01-18
Der Hersteller eines Verbraucherproduktes ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG verpflichtet, seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt, hilfsweise ... Der Hersteller eines…  
Das Ende der Schriftformheilungsklausel im Gewerbemietvertrag  
Datum: 03-01-18
Für die Parteien eines langfristigen Gewerbemietvertrages ist die Einhaltung der Schriftform gem. § 550 BGB entscheidend. Wird die Schriftform verletzt, ... Für die Parteien eines langfristigen…  
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