Für betriebliche Fahrzeuge, die auch privat genutzt werden und seit 01.04.1999 angeschafft wurden, sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und…
Das Bundesarbeitsgericht hat die scheinbar „böswillige“ Neigung, die Möglichkeiten der Befristung immer stärker einzuengen. Gegen diesen Trend hat es aktuell entschieden ...
Das Bundesarbeitsgericht…
Beim Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages muß der Grund für die Befristung bereits im Abschlußzeitpunkt vorliegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am…
Arbeitnehmer, die bisher nicht im Unternehmen beschäftigt waren, können für die Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund kalendermäßig befristet eingestellt werden. Der befristete Arbeitsvertrag kann…
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf solche Betriebe Anwendung, in denen regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs.1 Satz 2 KSchG). Nach geltendem Recht werden die…
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche bestehen können, wenn die von…
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Außenabdichtung von Kellerwänden mittels des sog. Schleierinjektionsverfahrens ...
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der…
Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken in Kreditverträgen mit Verbrauchern keine formularmäßigen Bearbeitungsentgelte vereinbaren dürfen.
Bereits im Jahr 2014 hat…
Über die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist in jüngster Zeit viel publiziert worden. Der Bundesgerichtshof hatte unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten die…
Es ist allgemein bekannt, dass der Architekt oder Ingenieur, der die Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 mit der Grundleistung „Überwachen der Ausführung auf Übereinstimmung …“ übernimmt, ein hohes…
