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Vergaberecht – Keine Angebotsreparatur durch Anfechtung von Typenangabe  
Datum: 08-08-12
Die Vergabestelle schrieb Lüftungsbauarbeiten für ein Krankenhaus aus. Zum Leistungssoll gehörten Filterdecken für Operationsräume mit acht Filtern der Filterklasse H14. Die Bieter mussten die…  
Vergaberecht – Minuspreise nicht per se unzulässig!  
Datum: 06-08-11
Die Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers sahen vor, dass Angebote mit negativen Einheitspreisen (sog. „Minuspreise“) auszuschließen seien. Ein Bieter bot trotzdem in einigen…  
Vergaberecht – Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte  
Datum: 09-07-05
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 25.05.2005 (7 B 10356/05) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für die gerichtliche Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der europäischen…  
Vergaberecht – Reform des Kartell-Vergaberechts in Kraft getreten  
Datum: 05-06-09
Das Gesetz zur Reform des Vergaberechts ist am 24. April 2009 in Kraft getreten. Folgende für die Praxis wesentliche Änderungen des Kartellvergaberechts gelten damit für ab sofort durchzuführende…  
Vergaberecht – Rügepflicht bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte  
Datum: 02-08-12
Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag unterhalb der Europäischen Schwellenwerte national aus. Nach Submission hob sie die Ausschreibung wegen nicht ausreichender Finanzmittel auf und leitete…  
Vergaberecht – Schadensersatz ohne geschütztes Vertrauen  
Datum: 10-05-11
In einem VOL/A-Vergabeverfahren rügte ein Bieter nach anwaltlicher Prüfung die vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Auf seinen Nachprüfungsantrag verpflichtete das…  
Vergaberecht – Subventionsabschlag und Mischkalkulation  
Datum: 03-03-10
Die Antragstellerin eines Nachprüfungsverfahrens hatte bei drei Betonstahlpositionen einen sehr niedrigen Einheitspreis angeboten. Die Preise der Wettbewerber in diesen Positionen lagen deutlich…  
Vergaberecht – VOB, VOL und VOF 2009 in Kraft!  
Datum: 07-07-10
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im…  
Vergaberecht – Wo muss ein Angebot eingehen?  
Datum: 04-06-11
Ein öffentlicher Auftraggeber forderte Bieter mit Übersendung der Verdingungsunterlagen auf, "das Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der Submissionsstelle (Haus ..., Frau ...)…  
Vergaberecht: Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?  
Datum: 11-01-14
Eine Vergabestelle, die selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter hat, kann im Rahmen der Eignungsprüfung grundsätzlich gesicherte Erfahrungen der von ihr beauftragten Büros - wie…  
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