Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2000 - VII ZR 53/99 - folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein…
Das mittlerweile rechtskräftig gewordene Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.04.2003 (Az. 1 U 702/02/167) ist Anlass darauf hinzuweisen, Kündigungen bei Bauverträgen nicht ohne konkreten Rechtsrat…
Bei kleineren Sanierungsmaßnahmen und bei den technischen Ausbaugewerken erstellt der Auftragnehmer häufig ohne planerische Vorgaben und Ausschreibungen durch den Auftraggeber nach mehr oder weniger…
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber steht ein Anspruch auf Kostenvorschuss oder auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch…
Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch genommen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2017) ...
Bausparkassen dürfen…
Wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planung als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegt, können die Parteien nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 bzw. § 6 Abs. 2 HOAI…
Früher war alles ganz einfach: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1977 konnte sich der Subunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer in der Regel nicht auf Mängel berufen, wenn…
Der Sachverhalt ist vertraut: Der Bauherr ahnt das Bestehen von Mängeln. Er beauftragt wegen fehlender eigener Sachkunde einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Auf Basis dieses…
Der Auftragnehmer ist u. a. mit Kabeltiefbauleistungen beauftragt. Vereinbart sind VOB/B und VOB/C. Die Arbeiten sind im Leistungsverzeichnis unter Titel 4 aufgeführt. In der Unterposition 4.1…
Kommt es bei einer wirksam für den Fertigstellungstermin vereinbarten Vertragsstrafe zu einvernehmlichen Terminverschiebungen, gilt die Vertragsstrafe für den neuen Termin grundsätzlich nur, wenn…
