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Baurecht – Keine Vertragserfüllungsbürgschaft bei 90 %-Abschlagszahlung  
Datum: 02-09-11
In vielen Bauverträgen ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme zu stellen. Teilweise findet sich in von…  
Baurecht – Keine Haftung des Bauherren für unberechtigte Mängelrüge  
Datum: 04-06-11
Der Bauherr meldet dem Bauunternehmer, dass die vom Unternehmer eingebaute Heizung undicht und inzwischen eine Wand feucht sei. Der Bauunternehmer verlangt vom Bauherrn die Erklärung, die Kosten der…  
Baurecht – Keine Haftung des Auftraggebers für unbegründete Mängelrüge  
Datum: 11-03-10
Der Auftraggeber (AG) kann sich bei einer Mängelrüge darauf beschränken, das äußere Erscheinungsbild eines Mangels zu beschreiben (sog. Symptomtheorie). Kommt der Auftragnehmer (AN) der Rüge nach…  
Baurecht – Kein Rücktrittsrecht bei Mangelbeseitigungskosten von nur 1%  
Datum: 12-07-11
Der Weihnachtsmann stellt klar: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist…  
Baurecht – Haftung des Architekten bei Tätigkeit ohne Honorar  
Datum: 03-09-11
Führt ein Architekt mangelhafte Planungsleistungen aus, die er nicht abrechnet, kann der Bauherr von ihm trotz der Gefälligkeitstätigkeit einen entstehenden Schaden in vollem Umfang ersetzt…  
Baurecht – Fax-Sendeprotokoll kein Zugangsnachweis  
Datum: 01-04-12
Bauvorhaben provozieren oft umfangreichen Schriftverkehr, der schnell zugestellt werden muss. Dazu bietet sich die Übertragung per Telefax an. Bestreitet der Empfänger den Zugang, muss der Absender…  
Baurecht – Der Bauherr und sein Wille  
Datum: 10-05-11
Eine am Bau nicht unbekannte Situation: Der Bauherr rügt einen Mangel, der Unternehmer prüft und unterbreitet einen konkreten Sanierungsvorschlag, der Bauherr stimmt dem zu. Erweisen sich die…  
Baurecht – Dauerbrenner: Kosten der Mangeluntersuchung  
Datum: 08-03-11
Welcher Werkunternehmer kennt die Situation nicht: Der Besteller rügt einen Mangel und fordert unter Fristsetzung die Beseitigung. Bei der Mangeluntersuchung stellt sich heraus, dass nicht die…  
Baurecht – Da hilft auch die neue HOAI nix…  
Datum: 02-09-11
Die Frage, ob erhöhte Baukosten aus Nachtragsleistungen des beauftragten Bauunternehmens bei den anrechenbaren Kosten eines der Honorarermittlung für die Leistungsphasen 5 – 7 zugrunde zu legenden…  
Baurecht – Abzeichnung des Abnahmeprotokolls bei förmlicher Abnahme  
Datum: 02-08-12
Bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme ist die Unterschrift beider Vertragsparteien unter dem Abnahmeprotokoll keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR…  
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