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Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kassenärzten: Anforderung an die Dokumentation des Behandlungsfalles  
Datum: 10-03-98
Will sich ein Vertragsarzt in der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen den Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit innerhalb einer Leistungssparte mit dem Hinweis auf kompensatorische Einsparungen in anderen…  
Arbeitsauslagerung auf Ein-Mann-Betriebe ("Outsourcing")  
Datum: 10-03-98
Finanzämter, Landesversicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften versuchen zunehmend sich Einnahmequellen zu erschließen, in dem sie Unternehmer als "Scheinselbständige" und damit als…  
Öffnung des Telekommunikationsmarktes - mehr Rechte für Kunden  
Datum: 02-04-98
Seit 01.01.1998 gilt die neue Telekommunikations- Kundenschutzverordnung, die wesentliche Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Diensteanbietern sowie vor allen Dingen der Endkunden regelt.…  
Tariftreueerklärung" vom Bundeskartellamt untersagt  
Datum: 02-04-98
Das Bundeskartellamt hat dem Berliner Senat untersagt, öffentliche Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine sogenannte „Tariftreueerklärung“ abgegeben haben. In der…  
Solidaritätszuschlag auf Vorauszahlungen für 1998  
Datum: 02-04-98
Auch 1998 wird der sog. Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben. Jedoch wurde der Zuschlagssatz von bisher 7,5 v. H. auf 5,5 v. H. der…  
Umstellung der Buchführung und Steuererklärungen von DM auf Euro  
Datum: 03-04-98
Wie bekannt ist, soll ab dem 1. Januar 1999 stufenweise eine einheitliche europäische Währung (Euro) eingeführt werden. Die Umstellung hat auch Auswirkungen auf die Erstellung des Jahresabschlusses…  
Public Private Partnership  
Datum: 03-04-98
In einem vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Landkreis ein Privatunternehmen mit der Abfallbeseitigung beauftragt. Der Beauftragung des Privaten war kein AusschreIbungsverfahren…  
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragssteuer  
Datum: 03-04-98
Das Niedersächsische Finanzgericht läßt höchstrichterlich prüfen, ob die Gewerbeertragsteuer auf Unternehmensgewinne mit dem Grundgesetz in Einklang steht (Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht…  
Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts  
Datum: 11-04-98
Am 1. Juli 1998 ist das Handelsrechtsreformgesetz in Kraft getreten, durch das u. a. der Kaufmannsbegriff und das Firmenrecht neu geregelt worden sind. Kaufmann ist künftig grundsätzlich jeder…  
Stromsperre - Keine Ersatzfunktion des Versorgungsunternehmens als Sozialhilfeträger  
Datum: 11-04-98
Gegen säumige Kunden steht den Versorgungsunternehmen das probate Mittel der Stromsperre zu. Begleicht ein Kunde trotz Mahnung einen Zahlungsrückstand nicht, so kann das EVU die Versorgung zwei…  
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