Appelhagen

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Vermögens- und Investitionsrecht der neuen Bundesländer: Verlängerung der Investitionsvorrangregelungen  
Datum: 03-11-99
Zum Jahresende 1998 ist die Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes in Kraft getreten. Damit wird die Frist zur Durchführung von Investitionsvorrangverfahren letztmalig bis zum…  
Auswirkungen der Handelsrechtsreform auf öffentliche Unternehmen  
Datum: 03-11-99
In vorangegangenen Mandantenrundbriefen hatten wir bereits auf das Handelsrechtsreformgesetz hingewiesen. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auch auf öffentliche Unternehmen, die nicht in…  
Berechtigtes Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers nach § 648 a BGB  
Datum: 03-11-99
Das Verlangen des Auftragnehmers nach einer Sicherheit während der Ausführung der Arbeiten ist auch dann nicht unwirksam, wenn dieses Verlangen überhöht ist. Der Auftraggeber ist bei überhöhtem…  
Kündigungsschutz – geänderte Berücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der „Kleinbetriebsklausel“  
Datum: 02-10-99
Zum Jahreswechsel ist das „Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ in Kraft getreten. Damit werden u. a. Lockerungen im Kündigungsschutzrecht für…  
Erfreuliches BGH-Urteil für ostdeutsche Gemeinden und private Investoren: Nachbewertungsklauseln der Treuhandanstalt sind teilweise unwirksam  
Datum: 06-09-99
Der Bundesgerichtshof hat jetzt zugunsten einer von uns vertretenen ostdeutschen Kommune entschieden, daß Nachbewertungsklauseln in Kaufverträgen mit der Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für…  
Öffentliche Auftragsvergabe - Kein Nachreichen der Bewerbererklärung  
Datum: 06-09-99
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Neubau eines Berufsschulzentrums europaweit ausgeschrieben. In den Verdingungsunterlagen war gefordert worden, daß Bewerber die sogenannte Bewerbererklärung…  
30-jährige Verjährung für Planungsmängel  
Datum: 12-08-99
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der…  
Deutsche Post AG muß Konkurrenz bei Briefen dulden – Sinkt das Porto?  
Datum: 09-08-99
Die Konkurrenten der Deutschen Post AG wittern Morgenluft. Künftig muß das Unternehmen private Zusteller auch bei der Beförderung normaler Briefpost dulden. Das hat am 06.07.1999 das…  
Strenge Anforderungen an die Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband  
Datum: 09-08-99
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat erstmals über die Voraussetzungen einer Kündigung der Mitgliedschaft in einem Wasser- und Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist eine…  
Rücknahme eines verpachteten Betriebes: automatischer Übergang der Arbeitnehmer nur bei Fortführung durch den Verpächter  
Datum: 09-08-99
Der Übergang eines Betriebes auf einen anderen Inhaber führt nicht zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit der Belegschaft; die Arbeitsverträge gehen vielmehr nach § 613 a BGB automatisch auf den…  
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