Appelhagen

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Verbraucherkreditverträge: Widerruf bei unterbliebenem Hinweis auf Schriftformerfordernis  
Datum: 01-08-99
Verträge mit Banken über Kredite zu privaten Zwecken unterliegen dem Verbraucherkreditge-setz. Danach kann der Kreditnehmer seine auf Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung binnen…  
Vergaberechtsnovelle: Subjektives Recht auf Beachtung der VOB/A  
Datum: 01-08-99
Das bisherige Vergaberecht ist durch einen wenig effizienten Rechtsschutz für Bieter ge-prägt. Deshalb ist mit Wirkung vom 01.01.1999 als Teil VI in das Gesetz gegen Wettb-werbsbeschränkungen das…  
Private Public Partnership: Gebührenbescheide rechtswidrig bei fehlender Aus-schreibung des Betreibervertrages?  
Datum: 01-08-99
Wir hatten in unserem Mandantenrundbrief vom März vorigen Jahres über ein Urteil des OVG Koblenz berichtet, wonach bei Betriebsführungs- bzw. Betreibermodellen ein Gebührenbescheid des…  
Auswirkungen der Öko-Steuer auf Energieversorgungsunternehmen  
Datum: 05-06-99
Zum 01.04.1999 ist das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Einführung einer Stromsteuer von 2 Pf/kWh. Steuerschuldner sind die…  
Grundstücks- und Vermögensrecht – Ausschlußfristen im ostdeutschen Liegenschaftsrecht  
Datum: 05-06-99
Nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kann der Nutzer eines nach dem Vermögensgesetz rückübertragenen Grundstücks vom Grundstückseigentümer den Ankauf zur Hälfte des Bodenwertes u.a. dann…  
Kartellamt will der Liberalisierung des Strommarktes nachhelfen  
Datum: 08-04-99
Das Bundeskartellamt will den Widerstand der Stromversorger gegen die gesetzlich vorgeschriebene Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland brechen, damit auch Normalverbraucher einen für sie…  
Entschädigungsrecht – Anspruch auf ein Ersatzgrundstück  
Datum: 08-04-99
Wenn die Rückgabe eines zu DDR-Zeiten in Volkseigentum überführten Grundstücks wegen „redlichen Erwerbs“ ausgeschlossen ist, hat der Alteigentümer Anspruch auf Entschädigung. Nach § 9 des…  
Keine Straßenausbaubeiträge für Straßenbaumaßnahmen in Sachsen-Anhalt, die in satzungsloser Zeit hergestellt wurden?  
Datum: 08-04-99
Zu Irritationen hat in Sachsen-Anhalt die 3. Änderung des Kommunalabgabengesetzes geführt, die seit dem 22. April 1999 in Kraft ist. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers soll es „durch eine…  
Umsatzsteuererhöhung zum 01.04.1998  
Datum: 05-04-99
Der Normalsteuersatz der Umsatzsteuer hat sich mit Wirkung vom 01.04.1998 von 15 % auf 16 % erhöht. Der ermäßigte Steuersatz bleibt unverändert bei 7 % bestehen. Bei Dauerleistungen (Miet- und…  
Öffentliche Bauaufträge: Erste Leuchtfeuer im Vergabenebel  
Datum: 04-04-99
Bei Bauvorhaben öffentlicher Auftraggeber, insbesondere bei Projekten unter Zeitdruck, werden häufig Optionen gesucht, das zeitintensive und stark formalisierte Vergabeverfahren nach der VOB/A im…  
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