Darlehensnehmer, die für private Zwecke einen Kredit bei ihrer Bank aufgenommen haben, jedoch nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, müssen sich beeilen.
Darlehensnehmer, die für…
Der Bundesgerichtshof hat erstmals definiert, wann ein Fahrzeug als Vorführwagen gilt.
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger im Juni 2005 ein gebrauchtes Wohnmobil vom Beklagten als…
Der Arbeitgeber darf und muss die im Arbeitsvertrag nur allgemein beschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit konkretisieren.
Der…
Zum 01.04.1999 ist das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Einführung einer Stromsteuer von 2 Pf/kWh. Steuerschuldner sind die…
In vorangegangenen Mandantenrundbriefen hatten wir bereits auf das Handelsrechtsreformgesetz hingewiesen. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auch auf öffentliche Unternehmen, die nicht in…
Für den Verzicht auf nicht mehr vollwertige Gesellschafterforderungen hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr Klarheit geschaffen:
Der Verzicht auf eine nicht mehr vollwertige…
Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein…
Arbeitgeber wollen nicht überrascht werden. Jedenfalls nicht unangenehm durch Entgeltforderungen eines Arbeitsnehmers für schon lange zurückliegende, von ihnen bereits „abgehakte“ Monate.…
Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses soll schnell Klarheit darüber bestehen, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch gegeneinander Ansprüche geltend machen. Aus diesem Grunde…
Hinterlässt jemand mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen. Entsprechend fordern viele Banken die Zustimmung aller Miterben für Auskünfte über das Konto des Erblassers.
In…
