In Abnahmeprotokollen werden häufig Beginn und Ende der Gewährleistungszeit eingetragen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der im Abnahmeprotokoll eingetragene Endtermin ...
In Abnahmeprotokollen…
Seit 1996 können Mehraufwendungen für Verpflegung anläßlich einer Geschäftsreise nur noch mit gesetzlich festgelegten Pauschalbeträgen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Neben dieser…
Die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim rechnen regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung. Soweit die Kinder diese Kosten übernommen haben, kommt bei ihnen…
Der öffentliche Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung für den Neubau des Verwaltungsgebäudes aus ...
Der öffentliche Auftraggeber schrieb die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch zwei Grundsatzurteile eine unbefriedigende Rechtsprechung korrigiert. Es handelt sich um Fallgestaltungen wie folgt: Ein Bauherr lässt ein Bauvorhaben durch…
Der AN verlangt vom AG Restwerklohn aus einem VOB/B EP-Vertrag über Erdarbeiten. Der AN hatte nach Aufmaß abzurechnen und verlangt mit seiner Schlussrechnung rund 37.200 Euro. Der AG verweigert die…
Die Vergabestelle schrieb im Rahmen eines Offenen Verfahrens den Abschluss eines Rahmenvertrages über Qualifizierungsmaßnahmen für bestimmte berechtigte Personen aus ...
Die Vergabestelle schrieb im…
Das Preisrecht der HOAI gilt nicht generell. Reine Akquisitionsleistungen eines Architekten lösen keinen Vergütungsanspruch aus. Eine vergütungspflichtige Akquisition vor dem Vertragsschluss gibt es…
Bei Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wie ein Miteigentum an der ehelichen Wohnung aufgelöst werden kann. Gelingt bis zur Scheidung keine Einigung ...
Bei Trennung von Eheleuten…
Im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung mussten die Bieter mit dem Angebot eine Liste einreichen, aus der sich ergab, welche Positionen Nachunternehmer ausführen sollten ...
Im Rahmen…
