Am 19.08.1997 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Korruption” verkündet worden. Unter anderem ist damit das Strafgesetzbuch um einen neuen 26. Abschnitt, "Straftaten gegen den Wettbewerb", ergänzt…
In einem vom Verwaltungsgerichtshof München entschiedenen Fall hatte eine Gemeinde versehentlich einen Abwasserkanal nicht in die öffentliche Straße, sondern in den Randbereich des angrenzenden…
Verkehrsteilnehmern, die von einem Fahrverbot betroffen sind, wird seit 01.03.1998 eingeräumt, für einen Zeitraum von vier Monaten selbst zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Fahrerlaubnis…
Mehrere brandenburgische Abwasserzweckverbände hatten versucht, für die von ihnen nach der deutschen Wiedervereinigung im Abwasserbereich getätigten Investitionen einen Vorsteuerabzug geltend zu…
Am 1. Juli 1998 ist das Handelsrechtsreformgesetz in Kraft getreten, durch das u. a. der Kaufmannsbegriff und das Firmenrecht neu geregelt worden sind. Kaufmann ist künftig grundsätzlich jeder…
Gegen säumige Kunden steht den Versorgungsunternehmen das probate Mittel der Stromsperre zu. Begleicht ein Kunde trotz Mahnung einen Zahlungsrückstand nicht, so kann das EVU die Versorgung zwei…
Polizisten dürfen Radarwarngeräte von Autofahrern nicht nur sicherstellen, sondern auch vernichten. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluß erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in…
Wie bekannt ist, soll ab dem 1. Januar 1999 stufenweise eine einheitliche europäische Währung (Euro) eingeführt werden. Die Umstellung hat auch Auswirkungen auf die Erstellung des Jahresabschlusses…
In einem vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Landkreis ein Privatunternehmen mit der Abfallbeseitigung beauftragt. Der Beauftragung des Privaten war kein AusschreIbungsverfahren…
Das Niedersächsische Finanzgericht läßt höchstrichterlich prüfen, ob die Gewerbeertragsteuer auf Unternehmensgewinne mit dem Grundgesetz in Einklang steht (Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht…
