Seit 01.01.1998 gilt die neue Telekommunikations- Kundenschutzverordnung, die wesentliche Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Diensteanbietern sowie vor allen Dingen der Endkunden regelt.…
Das Bundeskartellamt hat dem Berliner Senat untersagt, öffentliche Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine sogenannte „Tariftreueerklärung“ abgegeben haben. In der…
Auch 1998 wird der sog. Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben. Jedoch wurde der Zuschlagssatz von bisher 7,5 v. H. auf 5,5 v. H. der…
Die Preisangabenverordnung gestattete es den Energieversorgungsunternehmen bisher, auf ihren Preisblättern die Netto-Preise anzugeben. Mit Wirkung zum 01.10.1997 ist diese Ausnahmeregelung…
Will sich ein Vertragsarzt in der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen den Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit innerhalb einer Leistungssparte mit dem Hinweis auf kompensatorische Einsparungen in anderen…
Finanzämter, Landesversicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften versuchen zunehmend sich Einnahmequellen zu erschließen, in dem sie Unternehmer als "Scheinselbständige" und damit als…
Das Landgericht Braunschweig hat erstmals eine persönliche und unbeschränkte Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers im Falle der Unterkapitalisierung der von ihm beherrschten GmbH…
Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer können seit 1996 steuerlich in der Regel nur in Höhe einer Ausgabenpauschale in Höhe von DM 2.400,00 geltend gemacht werden. Nach bisheriger Ansicht…
Wird eine Tätigkeit ausgeübt, bei der sich insbesondere in den Anfangsjahren regelmäßig Verluste ergeben, prüft das Finanzamt häufig, ob überhaupt eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Ist dies…
Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht seit dem 01.01.1997 größere Freibeträge, aber deutlich gestiegene Steuersätze und eine Höherbewertung von Immobilien vor. Die Übertragung von Vermögen in der…