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Öffnung des Telekommunikationsmarktes - mehr Rechte für Kunden  
Datum: 02-04-98
Seit 01.01.1998 gilt die neue Telekommunikations- Kundenschutzverordnung, die wesentliche Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Diensteanbietern sowie vor allen Dingen der Endkunden regelt.…  
Tariftreueerklärung" vom Bundeskartellamt untersagt  
Datum: 02-04-98
Das Bundeskartellamt hat dem Berliner Senat untersagt, öffentliche Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine sogenannte „Tariftreueerklärung“ abgegeben haben. In der…  
Solidaritätszuschlag auf Vorauszahlungen für 1998  
Datum: 02-04-98
Auch 1998 wird der sog. Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben. Jedoch wurde der Zuschlagssatz von bisher 7,5 v. H. auf 5,5 v. H. der…  
Änderung der Preisangabenverordnung - Wegfall der Ausnahmevorschriften für Energieversorgungsunternehmen  
Datum: 10-03-98
Die Preisangabenverordnung gestattete es den Energieversorgungsunternehmen bisher, auf ihren Preisblättern die Netto-Preise anzugeben. Mit Wirkung zum 01.10.1997 ist diese Ausnahmeregelung…  
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kassenärzten: Anforderung an die Dokumentation des Behandlungsfalles  
Datum: 10-03-98
Will sich ein Vertragsarzt in der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen den Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit innerhalb einer Leistungssparte mit dem Hinweis auf kompensatorische Einsparungen in anderen…  
Arbeitsauslagerung auf Ein-Mann-Betriebe ("Outsourcing")  
Datum: 10-03-98
Finanzämter, Landesversicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften versuchen zunehmend sich Einnahmequellen zu erschließen, in dem sie Unternehmer als "Scheinselbständige" und damit als…  
Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Unterkapitalisierung  
Datum: 06-03-98
Das Landgericht Braunschweig hat erstmals eine persönliche und unbeschränkte Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers im Falle der Unterkapitalisierung der von ihm beherrschten GmbH…  
Arbeitszimmer: Kosten für Einrichtungsgegenstände absetzbar  
Datum: 06-03-98
Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer können seit 1996 steuerlich in der Regel nur in Höhe einer Ausgabenpauschale in Höhe von DM 2.400,00 geltend gemacht werden. Nach bisheriger Ansicht…  
Verluste aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich anzuerkennen  
Datum: 06-03-98
Wird eine Tätigkeit ausgeübt, bei der sich insbesondere in den Anfangsjahren regelmäßig Verluste ergeben, prüft das Finanzamt häufig, ob überhaupt eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Ist dies…  
Vorweggenommene Erbfolge - Neuer Erlaß schränkt Steuervorteile ein  
Datum: 06-11-97
Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht seit dem 01.01.1997 größere Freibeträge, aber deutlich gestiegene Steuersätze und eine Höherbewertung von Immobilien vor. Die Übertragung von Vermögen in der…  
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