Die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch das sogenannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz führt zu neuen ungeklärten Rechtsfragen. Im Arbeitsrecht wird derzeit diskutiert, ob der…
Seit 2011 dürfen Arbeitnehmer nur noch „vorübergehend“ überlassen werden. Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Es liegt nahe, das Merkmal „vorübergehend“ als eine zeitliche Begrenzung des…
Nach dem Gesetz erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung war bisher nicht geklärt. Insbesondere bestand…
Häufig gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein (zinsgünstiges, langfristiges) Darlehen, um diesem aus einer Finanzklemme zu helfen. Hierdurch wird der Arbeitnehmer fester an das Unternehmen…
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat nach einer bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser…
Im Falle der Insolvenz eines Subunternehmers haftet der Generalunternehmer den gewerblichen Arbeitnehmern als selbstschuldnerischer Bürge auf Zahlung des Mindestentgelts (§ 14…
Weitgehend unbemerkt wurde mit Wirkung bereits zum 04.08.2009 § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert. Seit diesem Zeitpunkt „gelten“ Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in…
Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter („je oller, desto doller“) ist altersdiskriminierend und unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 20.03.2012, Az.: 9…
Im Mai 2009 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen bei lang andauernder Erkrankung aus europarechtlichen Gründen nicht mehr am 1. April des…
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verkürzte oder verlängerte sich die Dauer des Urlaubs des Arbeitnehmers bei Veränderung der Wochenarbeitszeit entsprechend. Der…
