Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und auch während der Mietzeit in diesem Zustand…
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Geschäftsführer selbst dann keine Arbeitnehmer sind und sein können, wenn der Geschäftsführer an der GmbH nicht oder nur unmaßgeblich beteiligt ist…
Nach der Scheidung der Eltern lebte das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter, deren Familiennamen es trägt ...
Nach der Scheidung der Eltern lebte das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter, deren…
Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab. Der Unterhaltsbedarf des Kindes umfasst auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz ...
Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren…
Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Inhaberschuldverschreibungen „Gold Bullion Securities“. Er veräußerte sie in 2011 mit Gewinn ...
Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Jahr 2008…
Die Vergabestelle schrieb die Verwertung von jährlich ca. 4.600 Mg Bioabfall aus haushaltsnaher Sammlung aus. Die Vergabestelle hatte keine Aussage zur Qualität des zu verwertenden Bioabfalls…
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Außenabdichtung von Kellerwänden mittels des sog. Schleierinjektionsverfahrens ...
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der…
Viele der ab März 2020 (Beginn der Corona-Pandemie) mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Vereinbarungen über Kurzarbeit kommen nach und nach auf den gerichtlichen Prüfstand ...
Viele der ab März…
Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt nicht davor, eine riskante Bürgschaft zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden ...
Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt…
Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.10.2020 – Verg 36/19) führt zu Erleichterungen für die öffentliche Hand ...
Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.10.2020 – Verg…
