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Zulässigkeit von Nahversorgern: Bewegung bei der Verkaufsfläche?

Datum: 08-06-03

Einkaufsmärkte sind grundsätzlich nur in entsprechenden Sondergebieten zulässig. Die Grenze für sog. Nahversorger, die auch in Wohngebieten oder Gewerbegebieten zulässig sind, hat die Rechtsprechung…

Zur Haftung des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall

Datum: 12-07-05

Der Geschäftsführer eines Unternehmens macht sich strafbar, wenn er die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, die so genannten Arbeitnehmeranteile, nicht an die Sozialkassen…

Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee

Datum: 07-01-15

Selbst dann, wenn ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich eine „Schneeflocke“ enthält, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei schneefreier und trockener…

Zuschlagserteilung im Nachprüfungsverfahren

Datum: 02-05-03

Die Antragstellerin, Bieterin in einem offenen Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages, war mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer unterlegen. Dagegen legte sie am letzten…

Zustimmungspflicht des Ehegatten zur steuerlichen Zusammenveranlagung

Datum: 11-06-02

Häufig taucht die Frage auf, ob ein Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet ist, für Veranlagungszeiträume, die vor der Trennung lagen, der steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen. Der…

Zwangsvollstreckungsrecht – Die Lohnpfändung in den Zeiten der Kurzarbeit

Datum: 06-03-09

Die Auftragslage insbesondere des produzierenden Gewerbes in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert. Immer häufiger wird kurz gearbeitet. Presseberichten zufolge lagen im Februar 2009 bereits…

Zwingende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Datum: 04-01-17

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu…

Ältere Arbeitnehmer - EuGH kippt unbegrenzte Befristungsmöglichkeiten

Datum: 12-07-05

Mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern durften bisher unbegrenzt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden, auch so genannte Kettenarbeitsverträge. Diese Regelung verstößt insgesamt gegen…

Änderung der Preisangabenverordnung - Wegfall der Ausnahmevorschriften für Energieversorgungsunternehmen

Datum: 10-03-98

Die Preisangabenverordnung gestattete es den Energieversorgungsunternehmen bisher, auf ihren Preisblättern die Netto-Preise anzugeben. Mit Wirkung zum 01.10.1997 ist diese Ausnahmeregelung…

Änderung des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt

Datum: 05-08-96

Am 25.04.1996 hat der sachsen-anhaltinische Landtag die lang angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde bereits im Entwurf wegen des Versuches, Beitrags- und…