Suche

Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverbindliche Unterzeichnung eines Angebotes

Datum: 07-08-98

§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/A verlangt, daß Angebote auf öffentliche Ausschreibungen rechtswirksam unterschrieben sein müssen. Das Unterschriftserfordernis dient dazu, die Chancengleichheit im…

Öffentliche Ausschreibung - Beweislast für Vollständigkeit des Angebotes

Datum: 03-03-04

Die Vergabestelle schrieb einen Sanierungsauftrag im Offenen Verfahren aus. Mit dem Angebot waren diverse Eignungsnachweise vorzulegen. Das Angebot eines Bieters sollte wegen Fehlen von Nachweisen…

Öffentliche Bauaufträge: Erste Leuchtfeuer im Vergabenebel

Datum: 04-04-99

Bei Bauvorhaben öffentlicher Auftraggeber, insbesondere bei Projekten unter Zeitdruck, werden häufig Optionen gesucht, das zeitintensive und stark formalisierte Vergabeverfahren nach der VOB/A im…

Öffentliche Grundstücksbeiträge und Gestaltungsmissbrauch

Datum: 03-03-04

Um öffentliche Grundstücksbeiträge für Erschließung, Anschluss an das Kanalnetz o. ä. zu sparen, wird häufig überlegt, die beitragspflichtige Fläche eines Grundstücks durch Teilung und Übertragung…

Öffentliches Baurecht – Aufbewahrungspflichten für Bauherren in BauVorlVO

Datum: 12-05-12

Im Zuge der Reform des Bauordnungsrechts ist die neue Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) am 15. November 2012 in Kraft getreten. Wichtige Neuerung: Der Bauherr und seine Rechtsnachfolger sind…

Öffentliches Baurecht: Abweichung von einer Baugenehmigung kann teuer werden

Datum: 09-01-14

Mit einer Baugenehmigung wird ein ganz bestimmtes Bauvorhaben genehmigt. Weicht die tatsächliche Bauausführung davon ab, kann es sich bei dem Gebäude insgesamt um einen „Schwarzbau“ handeln. Folgen…

Öffentliches Baurecht: Ein gestörter Wohnungseigentümer - Feinheiten im öffentlichen Baunachbarrecht

Datum: 02-01-14

Fühlt sich ein einzelner Wohnungseigentümer durch die geplante Bebauung eines Nachbargrundstücks gestört, kann es sinnvoll sein, sich die Unterstützung der anderen Wohnungseigentümer zu sichern.…

Öffentliches Baurecht: Kein Anspruch des Nachbarn auf baubehördliches Ein-schreiten bei genehmigungsfreien Bauvorhaben

Datum: 07-01-14

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber immer mehr Bauvorhaben verfahrensfrei (§ 60 i.V.m. Anhang NBauO) bzw. genehmigungsfrei (§ 62 NBauO) gestellt. Für genehmigungsfreie Bauvorhaben ist nur die…

Öffentliches Recht: Umweltbezogene Informationen in der Hinweisbekanntmachung im Bebauungsplanverfahr

Datum: 04-01-14

Das Bundesverwaltungsgericht hat die formellen Anforderungen an die Angabe umweltbezogener Informationen in der Hinweisbekanntmachung im Bebauungsplanverfahren im letzten Sommer erheblich…

Öffnung des Telekommunikationsmarktes - mehr Rechte für Kunden

Datum: 02-04-98

Seit 01.01.1998 gilt die neue Telekommunikations- Kundenschutzverordnung, die wesentliche Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Diensteanbietern sowie vor allen Dingen der Endkunden regelt.…