Am 08.09.2005 ist das „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften“ in…
Nach öffentlicher Ausschreibung musste der AN ein Brückenbauwerk für den Ausbau einer Bundesstraße errichten. Im LV war die Betonstahlmenge ...
Nach öffentlicher Ausschreibung musste der AN ein…
In der Gemeinde Wangerland hatte eine Eigengesellschaft der Gemeinde nahezu 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen,…
Der Arbeitgeber sagt dem Arbeitnehmer häufig über die Grundvergütung hinaus gehende Zahlungen, etwa eine monatliche Zulage zu. Der Arbeitgeber will sich regelmäßig offen halten, diese Zulage in…
„Freiwillige Leistungen“ an Mitarbeiter bleiben nur dann freiwillig, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag oder regelmäßig wiederholten ausdrücklichen Erklärungen ergibt. Wenig bekannt ist, dass der…
Rasende „Kleinlaster“ auf der Überholspur mit Tempo 180 sind keine Seltenheit. Unfälle mit ihrer Beteiligung häufen sich drastisch. Dürfen die das überhaupt? Die Hersteller haben diese Fahrzeuge in…
Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Inhaberschuldverschreibungen „Gold Bullion Securities“. Er veräußerte sie in 2011 mit Gewinn ...
Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Jahr 2008…
Unter bestimmten Voraussetzungen darf sich ein kommunales Unternehmen auch außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen, befand jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat mit der…
Wir werden häufig mit der Frage konfrontiert, ob eine britische Limited nicht besser sei als eine deutsche GmbH. Grundsätzlich besteht eine Rechtswahlfreiheit. Vielfach werden geringe…
Nach Einführung der sogenannten „Mietpreisbremse“ im vergangenen Jahr versucht das Bundesjustizministerium weiter, Mietpreissteigerungen gesetzgeberisch entgegenzusteuern.
Nach Einführung der…
