Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch zwei Grundsatzurteile eine unbefriedigende Rechtsprechung korrigiert. Es handelt sich um Fallgestaltungen wie folgt: Ein Bauherr lässt ein Bauvorhaben durch…
Der öffentliche Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung für den Neubau des Verwaltungsgebäudes aus ...
Der öffentliche Auftraggeber schrieb die…
Die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim rechnen regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung. Soweit die Kinder diese Kosten übernommen haben, kommt bei ihnen…
Seit 1996 können Mehraufwendungen für Verpflegung anläßlich einer Geschäftsreise nur noch mit gesetzlich festgelegten Pauschalbeträgen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Neben dieser…
In Abnahmeprotokollen werden häufig Beginn und Ende der Gewährleistungszeit eingetragen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der im Abnahmeprotokoll eingetragene Endtermin ...
In Abnahmeprotokollen…
Hinterlässt jemand mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen. Entsprechend fordern viele Banken die Zustimmung aller Miterben für Auskünfte über das Konto des Erblassers.
In…
Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses soll schnell Klarheit darüber bestehen, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch gegeneinander Ansprüche geltend machen. Aus diesem Grunde…
Arbeitgeber wollen nicht überrascht werden. Jedenfalls nicht unangenehm durch Entgeltforderungen eines Arbeitsnehmers für schon lange zurückliegende, von ihnen bereits „abgehakte“ Monate.…
Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein…
Für den Verzicht auf nicht mehr vollwertige Gesellschafterforderungen hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr Klarheit geschaffen:
Der Verzicht auf eine nicht mehr vollwertige…
