Appelhagen

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Auswirkungen der Öko-Steuer auf Energieversorgungsunternehmen  
Datum: 05-06-99
Zum 01.04.1999 ist das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Einführung einer Stromsteuer von 2 Pf/kWh. Steuerschuldner sind die…  
Grundstücks- und Vermögensrecht – Ausschlußfristen im ostdeutschen Liegenschaftsrecht  
Datum: 05-06-99
Nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kann der Nutzer eines nach dem Vermögensgesetz rückübertragenen Grundstücks vom Grundstückseigentümer den Ankauf zur Hälfte des Bodenwertes u.a. dann…  
Verbraucherkreditverträge: Widerruf bei unterbliebenem Hinweis auf Schriftformerfordernis  
Datum: 01-08-99
Verträge mit Banken über Kredite zu privaten Zwecken unterliegen dem Verbraucherkreditge-setz. Danach kann der Kreditnehmer seine auf Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung binnen…  
Vergaberechtsnovelle: Subjektives Recht auf Beachtung der VOB/A  
Datum: 01-08-99
Das bisherige Vergaberecht ist durch einen wenig effizienten Rechtsschutz für Bieter ge-prägt. Deshalb ist mit Wirkung vom 01.01.1999 als Teil VI in das Gesetz gegen Wettb-werbsbeschränkungen das…  
Private Public Partnership: Gebührenbescheide rechtswidrig bei fehlender Aus-schreibung des Betreibervertrages?  
Datum: 01-08-99
Wir hatten in unserem Mandantenrundbrief vom März vorigen Jahres über ein Urteil des OVG Koblenz berichtet, wonach bei Betriebsführungs- bzw. Betreibermodellen ein Gebührenbescheid des…  
Deutsche Post AG muß Konkurrenz bei Briefen dulden – Sinkt das Porto?  
Datum: 09-08-99
Die Konkurrenten der Deutschen Post AG wittern Morgenluft. Künftig muß das Unternehmen private Zusteller auch bei der Beförderung normaler Briefpost dulden. Das hat am 06.07.1999 das…  
Strenge Anforderungen an die Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband  
Datum: 09-08-99
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat erstmals über die Voraussetzungen einer Kündigung der Mitgliedschaft in einem Wasser- und Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist eine…  
Rücknahme eines verpachteten Betriebes: automatischer Übergang der Arbeitnehmer nur bei Fortführung durch den Verpächter  
Datum: 09-08-99
Der Übergang eines Betriebes auf einen anderen Inhaber führt nicht zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit der Belegschaft; die Arbeitsverträge gehen vielmehr nach § 613 a BGB automatisch auf den…  
30-jährige Verjährung für Planungsmängel  
Datum: 12-08-99
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der…  
Erfreuliches BGH-Urteil für ostdeutsche Gemeinden und private Investoren: Nachbewertungsklauseln der Treuhandanstalt sind teilweise unwirksam  
Datum: 06-09-99
Der Bundesgerichtshof hat jetzt zugunsten einer von uns vertretenen ostdeutschen Kommune entschieden, daß Nachbewertungsklauseln in Kaufverträgen mit der Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für…  
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