Appelhagen

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Öffentliche Auftragsvergabe - Kein Nachreichen der Bewerbererklärung  
Datum: 06-09-99
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Neubau eines Berufsschulzentrums europaweit ausgeschrieben. In den Verdingungsunterlagen war gefordert worden, daß Bewerber die sogenannte Bewerbererklärung…  
Kündigungsschutz – geänderte Berücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der „Kleinbetriebsklausel“  
Datum: 02-10-99
Zum Jahreswechsel ist das „Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ in Kraft getreten. Damit werden u. a. Lockerungen im Kündigungsschutzrecht für…  
Vermögens- und Investitionsrecht der neuen Bundesländer: Verlängerung der Investitionsvorrangregelungen  
Datum: 03-11-99
Zum Jahresende 1998 ist die Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes in Kraft getreten. Damit wird die Frist zur Durchführung von Investitionsvorrangverfahren letztmalig bis zum…  
Auswirkungen der Handelsrechtsreform auf öffentliche Unternehmen  
Datum: 03-11-99
In vorangegangenen Mandantenrundbriefen hatten wir bereits auf das Handelsrechtsreformgesetz hingewiesen. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auch auf öffentliche Unternehmen, die nicht in…  
Berechtigtes Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers nach § 648 a BGB  
Datum: 03-11-99
Das Verlangen des Auftragnehmers nach einer Sicherheit während der Ausführung der Arbeiten ist auch dann nicht unwirksam, wenn dieses Verlangen überhöht ist. Der Auftraggeber ist bei überhöhtem…  
Privatrechtliche Abwasserentsorgung doch zulässig?  
Datum: 08-12-99
Nach den bereits bekannten Urteilen des OVG Magdeburg sowie des OLG Naumburg soll in Sachsen-Anhalt eine Abwasserentsorgung auf Grundlage privatrechtlicher Entgelte einschließlich privatrechtlicher…  
Altlastensanierung – Haftungsbegrenzung für Grundstückseigentümer  
Datum: 10-04-00
Der Eigentümer eines Grundstückes kann auch dann zur Sanierung von Altlasten herangezogen werden, wenn er die Verunreinigung nicht selbst verursacht hat und der Verursacher unbekannt oder mittellos…  
Aufwendungen für Heimunterbringung von Angehörigen  
Datum: 10-04-00
Die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim rechnen regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung. Soweit die Kinder diese Kosten übernommen haben, kommt bei ihnen…  
Neue Grenzen in der Sozialversicherung für 2000  
Datum: 01-05-00
Ab dem 01.01.2000 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick: …  
Umlageklauseln in Bauverträgen zulässig  
Datum: 01-05-00
Umlageklauseln in Bauverträgen, z.B. für die Entnahme von Bauwasser und Baustrom, verstoßen nicht gegen das AGB-Gesetz. Diese in der Vergangenheit äußerst streitige Frage nach der Zulässigkeit oder…  
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