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Vergaberecht: Vertragsanpassung nach Vergabeverzögerung vergaberechtsneutral

Datum: 06-01-13

Der Auftraggeber schrieb Bauarbeiten an einem Küstenkanal aus. Zentrale Leistung war das Rammen von Spundwänden aus Stahl. Der vorgesehene Zuschlagstermin musste wegen eines…

Vergaberecht: Vergabekammer Bund: Ohne Lesebestätigung kein Zugangsnachweis bei Emails

Datum: 05-01-14

In einem Offenen Verfahren versandte der Auftraggeber alle Unterlagen konventionell per Post. Eine eigene eMail-Adresse gab er nicht an. Auf Bieteranfragen antwortete er ausschließlich per eMail an…

Vergaberecht: Unvollständigkeit von Angeboten führt nicht immer zum Ausschluss

Datum: 03-09-05

Ein Bieter ist nur „im Rahmen des Zumutbaren“ zur vollständigen Abgabe in den Verdingungsunterlagen geforderter Erklärungen verpflichtet. Das hat das Bayerische Obers-te Landesgericht mit Beschluss…

Vergaberecht: Rechtswirksame Unterschrift unter Angebote verlangt (nur) Vertretungsmacht

Datum: 03-01-13

Eine Gemeinde schrieb Bauleistungen öffentlich aus. Der Vordruck des Angebotsschreibens sah ein Feld für eine "rechtsverbindliche Unterschrift" und einen Stempel des Bieters vor. Eine Angestellte…

Vergaberecht: Projektsteuerer haftet bei Zuwendungswiderruf

Datum: 08-01-14

Ein beauftragter Projektsteuerer in einem Großprojekt der öffentlichen Hand hatte die Anwendung bestimmter Regeln des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe übersehen. Außerdem hatte er einzelne…

Vergaberecht: Planungsleistungen unterhalb der Mindestsätze

Datum: 06-04-03

Bei der Vergabe öffentlicher Planungsaufträge kommt es häufig zum Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an möglichst günstigen Preisen und den Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und…

Vergaberecht: Pflicht zur Nachunternehmerbenennung eingeschränkt

Datum: 11-05-08

Bei Verwendung von Verdingungsunterlagen des Vergabehandbuchs des Bundes (Fassung bis 30.06.2008) verlangen Auftraggeber häufig von den Bietern, dass sie bereits im Angebot die vorgesehenen…

Vergaberecht: Nachreichen von Unterlagen im Vergabeverfahren

Datum: 02-01-14

Der öffentliche Auftraggeber verlangte im Verfahren der Bewerbervorauswahl, mit der Bewerbung die "letzte Bilanz" vorzulegen. Die (zwingende) Nichtberücksichtigung einer Bewerbung für den Fall des…

Vergaberecht: Fehlverhalten des Auftraggebers kein Aufhebungsgrund

Datum: 07-01-14

Bieter müssen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von den in den Vergabe- und Vertragsordnungen festgelegten Aufhebungsgründen gedeckt ist. Grundsätzlich kann…

Vergaberecht: Die Rückkehr des „ungewöhnlichen Wagnisses“

Datum: 12-01-13

Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Grundsatzbeschluss vom 19.10.2011 (VII-Verg 54/11) entschieden, dass das Verbot der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Auftragnehmer mit der VOL/A –…