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Wegfall des Kohlepfennigs zum 31.12.1995  
Datum: 09-03-95
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes darf der sogenannte Kohlepfennig längstens bis zum 31.12.1995 erhoben werden. Der Wegfall des Kohlepfennigs führt zu einer kalkulatorischen…  
Öffentliche Auftragsvergabe: "Europäischer Gerichtshof verlangt Stärkung der Stellung Betroffener"  
Datum: 09-03-95
Der Markt für offentliche Aufträge wies bereits 1986 EU-weit ein Volumen von rund 530 Mrd ECU (1 ECU * 2 DM) auf. Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund hatte die Kommission der EU die Tatsache,…  
Bauen ohne Baugenehmigung : Anreiz oder Risiko ?  
Datum: 09-03-95
Seit 1.7.1995 können in Niedersachsen Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen sowie Garagen, Stellplätze und bestimmte Nebenanlagen ohne Baugenehmigung gebaut werden. Das neue…  
Änderungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure  
Datum: 10-04-95
Ab 1996 werden die gesetzlichen Honorare der Architekten und Ingenieure um durchschnittlich 5% erhöht. Entsprechend ändert sich der Rahmen für Honorarvereinbarungen. Die neuen Honorartafeln gelten…  
Wettlauf von Erbe und Bevollmächtigtem  
Datum: 05-05-95
Wird von einer über den Tod hinaus wirksamen Bankvollmacht Gebrauch gemacht, hat eine Bank die vom Bevollmächtigten erteilten Weisungen grundsätzlich auszuführen, wenn nicht der Bevollmächtigte die…  
Enteignung nach Aufbau- oder Baulandgesetz der DDR  
Datum: 05-05-95
In den alten Bundesländern belegener, enteigneter Grundbesitz wird grundsätzlich rückübertragen, wenn der mit der Enteignung angestrebte Zweck nicht realisiert oder das Grundstück für diesen Zweck…  
Jahressteuergesetz 1996 (Entwurf): Erhebliche Vergünstigungen bei der Gewerbesteuer  
Datum: 05-05-95
Die Gewerbekapitalsteuer soll ab 1996 abgeschafft werden. Die bisherigen Tarifstufen bei der Gewerbeertragsteuer sollen von jeweils 24.000,00 DM auf 30.000,00 DM angehoben und die Meßzahlen…  
Architektenbindung  
Datum: 06-06-95
Häufig wird bei Anbahnung von Grundstücksgeschäften das "Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen" nicht hinreichend berücksichtigt. Nach § 3 dieses Gesetzes ist eine…  
Einmann-GmbH: Verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender Protokollierung?  
Datum: 06-06-95
Über Rechtsgeschäfte zwischen GmbH und Alleingesellschafter muß unmittelbar nach ihrer Vornahme eine Niederschrift gefertigt werden. Dies gilt auch, wenn der Alleingesellschafter nicht…  
Verdeckte Gewinnausschüttung durch GmbH-Geschäftsführerverträge  
Datum: 12-06-95
Jede Änderung des Anstellungsvertrages mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer erfordert zivilrechtlich einen Gesellschafterbeschluß. Eine "Heilung" von Verträgen zwischen Geschäftsführer und…  
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