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„Freiwillige“ Leistungen und Gleichbehandlungsgrundsatz

Datum: 04-10-02

„Freiwillige Leistungen“ an Mitarbeiter bleiben nur dann freiwillig, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag oder regelmäßig wiederholten ausdrücklichen Erklärungen ergibt. Wenig bekannt ist, dass der…

„Freiwillige“ Arbeitgeberleistungen – unfreiwillige Bindung

Datum: 08-08-07

Der Arbeitgeber sagt dem Arbeitnehmer häufig über die Grundvergütung hinaus gehende Zahlungen, etwa eine monatliche Zulage zu. Der Arbeitgeber will sich regelmäßig offen halten, diese Zulage in…

„Freier Strand für alle“

Datum: 03-01-18

In der Gemeinde Wangerland hatte eine Eigengesellschaft der Gemeinde nahezu 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen,…

„Betonstahl entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen“ - Risiko des AN!

Datum: 07-02-18

Nach öffentlicher Ausschreibung musste der AN ein Brückenbauwerk für den Ausbau einer Bundesstraße errichten. Im LV war die Betonstahlmenge ... Nach öffentlicher Ausschreibung musste der AN ein…

ÖPP-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten

Datum: 10-05-05

Am 08.09.2005 ist das „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften“ in…

Öffnung des Telekommunikationsmarktes - mehr Rechte für Kunden

Datum: 02-04-98

Seit 01.01.1998 gilt die neue Telekommunikations- Kundenschutzverordnung, die wesentliche Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Diensteanbietern sowie vor allen Dingen der Endkunden regelt.…

Öffentliches Recht: Umweltbezogene Informationen in der Hinweisbekanntmachung im Bebauungsplanverfahr

Datum: 04-01-14

Das Bundesverwaltungsgericht hat die formellen Anforderungen an die Angabe umweltbezogener Informationen in der Hinweisbekanntmachung im Bebauungsplanverfahren im letzten Sommer erheblich…

Öffentliches Baurecht: Kein Anspruch des Nachbarn auf baubehördliches Ein-schreiten bei genehmigungsfreien Bauvorhaben

Datum: 07-01-14

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber immer mehr Bauvorhaben verfahrensfrei (§ 60 i.V.m. Anhang NBauO) bzw. genehmigungsfrei (§ 62 NBauO) gestellt. Für genehmigungsfreie Bauvorhaben ist nur die…

Öffentliches Baurecht: Ein gestörter Wohnungseigentümer - Feinheiten im öffentlichen Baunachbarrecht

Datum: 02-01-14

Fühlt sich ein einzelner Wohnungseigentümer durch die geplante Bebauung eines Nachbargrundstücks gestört, kann es sinnvoll sein, sich die Unterstützung der anderen Wohnungseigentümer zu sichern.…

Öffentliches Baurecht: Abweichung von einer Baugenehmigung kann teuer werden

Datum: 09-01-14

Mit einer Baugenehmigung wird ein ganz bestimmtes Bauvorhaben genehmigt. Weicht die tatsächliche Bauausführung davon ab, kann es sich bei dem Gebäude insgesamt um einen „Schwarzbau“ handeln. Folgen…