Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag unterhalb der Europäischen Schwellenwerte national aus. Nach Submission hob sie die Ausschreibung wegen nicht ausreichender Finanzmittel auf und leitete…
Das Gesetz zur Reform des Vergaberechts ist am 24. April 2009 in Kraft getreten. Folgende für die Praxis wesentliche Änderungen des Kartellvergaberechts gelten damit für ab sofort durchzuführende…
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 25.05.2005 (7 B 10356/05) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für die gerichtliche Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der europäischen…
Die Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers sahen vor, dass Angebote mit negativen Einheitspreisen (sog. „Minuspreise“) auszuschließen seien. Ein Bieter bot trotzdem in einigen…
Die Vergabestelle schrieb Lüftungsbauarbeiten für ein Krankenhaus aus. Zum Leistungssoll gehörten Filterdecken für Operationsräume mit acht Filtern der Filterklasse H14. Die Bieter mussten die…
Die Kostenberechnung für das Bauvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers weist Kosten für das gesamte Projekt von ca. 26,1 Mio. Euro aus. Diese Kostenberechnung war Grundlage der Budgetierung und…
Das OLG Düsseldorf hatte in seiner „Ahlborn“ – Rechtsprechung Veräußerungen von Grundbesitz durch die Öffentliche Hand als Erteilung eines Bauauftrages dem Vergaberecht unterworfen. Mit einer…
Erschließungsträgern obliegen neben der Errichtung der erforderlichen Bauwerke insbesondere stadtplanerische und Finanzierungsaufgaben. Die Europäische Kommission war in einem in Spanien spielenden…
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2012 bestätigt, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Regelfall nicht im Wege des Vergabenachprüfungsverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit zu…
Die Vergabestelle schrieb im Jahre 2011 im Offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenverträgen mit Apotheken zur Belieferung von Vertragsarztpraxen mit Medikamenten aus. Eine Bieterin rügte wegen…
