Für die Praxis der Bauschaffenden bedeutsam ist die Herabsetzung der europäischen Vergabe-Schwellenwerte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 (EU–Kommission, Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November…
Das OLG Düsseldorf hat den Vergaberechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der Europäischen Schwellenwerte deutlich gestärkt (Beschluss vom 25.10.2008 - 27 W 2/08).
Eine Vergabestelle schrieb…
Das Vergaberecht verlangt, dass der öffentliche Auftraggeber die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung vollständig und erschöpfend zu beschreiben habe. Der Bieter und zukünftige Auftragnehmer…
Die Corona - Krise stellt Wirtschaft und öffentliche Hand vor große Herausforderungen an die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung…
Der Niedersächsische Landtag hat ein Landesvergabegesetz beschlossen. Danach müssen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Schwellenwert von mehr als 10.000,00 EURO…
In einem europaweiten Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zum Bau einer U-Bahn in Griechenland hatte sich ein aus mehreren Unternehmen gegründetes Konsortium (Arbeitsgemeinschaft)…
Das Niedersächsische Finanzgericht läßt höchstrichterlich prüfen, ob die Gewerbeertragsteuer auf Unternehmensgewinne mit dem Grundgesetz in Einklang steht (Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht…
Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht sieht beim Übergang betrieblichen Vermögens eine Steuerbefreiung i.H.v. 85 Prozent vor. Diese gilt unter der Voraussetzung, dass das Vermögen und die mit dem…
Unternehmer A gab im Mai in einem Offenen Verfahren zur schlüsselfertigen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft das wirtschaftlichste Angebot ab. Danach hob die Vergabestelle im Juni das Verfahren…
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein (§ 613 a BGB). Das Gesetz schützt die Kontinuität der Arbeitsverhältnisse.…