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Vergaberecht – Abgesenkte Schwellenwerte  
Datum: 01-06-10
Für die Praxis der Bauschaffenden bedeutsam ist die Herabsetzung der europäischen Vergabe-Schwellenwerte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 (EU–Kommission, Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November…  
Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte - der Silberstreif wächst  
Datum: 02-04-09
Das OLG Düsseldorf hat den Vergaberechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der Europäischen Schwellenwerte deutlich gestärkt (Beschluss vom 25.10.2008 - 27 W 2/08). Eine Vergabestelle schrieb…  
Vergaberecht ist kein Vertragsrecht!  
Datum: 02-08-17
Das Vergaberecht verlangt, dass der öffentliche Auftraggeber die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung vollständig und erschöpfend zu beschreiben habe. Der Bieter und zukünftige Auftragnehmer…  
Vergaberecht in der Corona-Krise  
Datum: 31-03-20
Die Corona - Krise stellt Wirtschaft und öffentliche Hand vor große Herausforderungen an die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung…  
Vergaberecht aktuell: Landesvergabegesetz Niedersachsen erlassen  
Datum: 10-09-02
Der Niedersächsische Landtag hat ein Landesvergabegesetz beschlossen. Danach müssen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Schwellenwert von mehr als 10.000,00 EURO…  
Vergabe: Partnerwechsel nach Angebotsabgabe  
Datum: 03-05-03
In einem europaweiten Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zum Bau einer U-Bahn in Griechenland hatte sich ein aus mehreren Unternehmen gegründetes Konsortium (Arbeitsgemeinschaft)…  
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragssteuer  
Datum: 03-04-98
Das Niedersächsische Finanzgericht läßt höchstrichterlich prüfen, ob die Gewerbeertragsteuer auf Unternehmensgewinne mit dem Grundgesetz in Einklang steht (Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht…  
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: Gestaltungsspielraum oder Unsicherheitsfaktor?  
Datum: 06-05-15
Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht sieht beim Übergang betrieblichen Vermögens eine Steuerbefreiung i.H.v. 85 Prozent vor. Diese gilt unter der Voraussetzung, dass das Vermögen und die mit dem…  
Verfahrensaufhebung ohne Aufhebungsgrund: Trotzdem nur Steine statt Brot!  
Datum: 20-04-21
Unternehmer A gab im Mai in einem Offenen Verfahren zur schlüsselfertigen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft das wirtschaftlichste Angebot ab. Danach hob die Vergabestelle im Juni das Verfahren…  
Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang  
Datum: 08-04-08
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein (§ 613 a BGB). Das Gesetz schützt die Kontinuität der Arbeitsverhältnisse.…  
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