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Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Datum: 12-04-96

Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union war bis zum 01.07.1993 in deutsches Recht umzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.05.1996 festgestellt, daß die…

Verdeckte Gewinnausschüttungen (v.GA) und Vertrauensschutz

Datum: 05-07-97

Leistungen einer GmbH an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund von In-Sich-Geschäften sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht automatisch als v.GA zu behandeln, wenn sie -…

Verdeckte Gewinnausschüttung durch GmbH-Geschäftsführerverträge

Datum: 12-06-95

Jede Änderung des Anstellungsvertrages mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer erfordert zivilrechtlich einen Gesellschafterbeschluß. Eine "Heilung" von Verträgen zwischen Geschäftsführer und…

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Einzug von Abwassergebühren durch den Eigenbetrieb für die Gemeinde

Datum: 09-09-98

Lesen Bedienstete eines kommunalen Eigenbetriebes gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb (gewerblicher Art) die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu…

Verbändevereinbarung Erdgas: Haushalte können ab 2002 Gasversorger frei wählen

Datum: 12-05-01

Privathaushalte können ab 2002 ihren Gasversorger frei wählen. Möglich macht das der zweite Nachtrag zur Verbändevereinbarung Erdgas (VV Gas). Seit Oktober läuft die Testphase, um die…

Verbürgte Kredite für Stadtwerke als verdeckte Gewinnausschüttung

Datum: 06-05-96

Stadtwerke in den neuen Bundesländern in der Rechtsform der GmbH oder AG finanzieren ihr Fremdkapital oftmals über kommunalverbürgte Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für…

Verbraucherschutz bei Haustürwiderrufsgeschäften erweitert

Datum: 11-06-02

Verbraucher können Vertragserklärungen widerrufen, zu deren Abgabe sie etwa im Rahmen einer Freizeitveranstaltung, am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung veranlasst wurden. Das…

Verbraucherkreditverträge: Widerruf bei unterbliebenem Hinweis auf Schriftformerfordernis

Datum: 01-08-99

Verträge mit Banken über Kredite zu privaten Zwecken unterliegen dem Verbraucherkreditge-setz. Danach kann der Kreditnehmer seine auf Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung binnen…

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld können gesetzlichen Mindestlohn erfüllen

Datum: 03-08-16

Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind (nur) auf den verpflichtend zu zahlenden Mindestlohn anrechenbar, wenn der Arbeitgeber diese vorbehaltlos und unwiderruflich in monatlichen Raten…

Urlaubsanspruch während Elternzeit richtig kürzen

Datum: 02-10-19

Arbeitgeber können Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen ... Arbeitgeber können…