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Vertragsstrafe von 0,5 % je Werktag auch bei Obergrenze (hier 10%) unwirksam  
Datum: 06-06-02
Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Bauvertrag enthaltene Regelung, wonach der Unternehmer für den Fall des Verzuges je Arbeitstag eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen…  
Steuern sparen durch Vermögensübertragungen bis zum 31.12.2002  
Datum: 11-06-02
Den Medien zufolge ist mit einer Verschärfung der Steuersätze bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 01.01.2003 zu rechnen, bei Grundstücken zusätzlich mit einer deutlichen Anhebung der für die…  
Anpassung von Wertsicherungsklauseln in Miet- und Pachtverträgen  
Datum: 11-06-02
Zum Jahresbeginn 2003 wird die Berechnung einiger Verbraucherindizes, die nach der staatlichen Vereinigung an Bedeutung verloren haben, in der Statistik des Bundesamtes eingestellt. Diese…  
Zustimmungspflicht des Ehegatten zur steuerlichen Zusammenveranlagung  
Datum: 11-06-02
Häufig taucht die Frage auf, ob ein Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet ist, für Veranlagungszeiträume, die vor der Trennung lagen, der steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen. Der…  
Verbraucherschutz bei Haustürwiderrufsgeschäften erweitert  
Datum: 11-06-02
Verbraucher können Vertragserklärungen widerrufen, zu deren Abgabe sie etwa im Rahmen einer Freizeitveranstaltung, am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung veranlasst wurden. Das…  
Ungewollte Betriebsaufspaltung - Frist bis 31.12.2002 verlängert!  
Datum: 08-07-02
Zum Beitrag in der Mandanteninformation vom 06.06.2002 „Betriebsaufspaltung mit Bürogebäuden?“ ist nachzutragen: Nach dem BFH-Urteil vom 23.05.2000 (VIII R 11/99) kann fast jede Art von Immobilie,…  
Elternunterhalt: keine Anrechnung des Ehegatteneinkommens  
Datum: 08-07-02
Erwachsene Kinder mit eigenem Einkommen sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Sind die Eltern in einem Pflegeheim untergebracht, nehmen die Sozialhilfeträger regelmäßig die Kinder für…  
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens  
Datum: 08-07-02
Kosten eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens können unter Umständen sehr hoch sein. Es entstehen Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten. Schließt sich an das…  
Vorlieferant kein Nachunternehmer  
Datum: 08-07-02
Nach § 10 Nr. 5 Absatz 3 VOB/A kann der Auftraggeber bei öffentlicher Auftragsvergabe die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben…  
Vorteilsausgleichung bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen  
Datum: 01-09-02
Werden Bauwerksmängel auf Kosten des dafür verantwortlichen Unternehmers beseitigt, stellt sich immer wieder die Frage nach der Berücksichtigung einer verlängerten Nutzungsdauer des Werkes. Jeder…  
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