Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.12.2001 (T-138/00) unterfallen Werbeslogans in Europa dem Markenschutz, wenn aus ihnen auf die Herkunft der Ware geschlossen werden…
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28.02.2001 (23 U 170/99) kann die Muttergesellschaft in einem Konzern, die nach den Bestimmungen des Steuerrechts die…
Der Niedersächsische Landtag hat ein Landesvergabegesetz beschlossen. Danach müssen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Schwellenwert von mehr als 10.000,00 EURO…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 25.04.2002 - I ZR 250/00) die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung erheblich erweitert. Bislang war die…
Bei schädlichen Bodenverunreinigungen oder Altlasten kann die Behörde nach Ermessen entscheiden, ob sie den Grundeigentümer oder den Verursacher in Anspruch nimmt. Der in Anspruch Genommene, z. B.…
Die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch das sogenannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz führt zu neuen ungeklärten Rechtsfragen. Im Arbeitsrecht wird derzeit diskutiert, ob der…
„Freiwillige Leistungen“ an Mitarbeiter bleiben nur dann freiwillig, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag oder regelmäßig wiederholten ausdrücklichen Erklärungen ergibt. Wenig bekannt ist, dass der…
Bei Vergabe öffentlicher Aufträge an eine dem Geschäftsbetrieb des öffentlichen Auf-traggebers zuzurechnende Stelle („Inhouse-Geschäft“ oder Eigengeschäft) besteht keine Ausschreibungspflicht.
Das…
Werden in vorformulierten Bauverträgen Vertragsstrafen für den Fall nicht fristgemäßer Fertigstellung des Bauvorhabens vereinbart, ist grundsätzlich im Text deutlich zu ma-chen, dass die…
Kostenverteilungsschlüssel sind in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig um-stritten. Ein einmal vereinbarter Schlüssel kann sich durch Änderung der Verhältnisse, z. B. in Folge von Umbauten oder…
