Mit einem in der Vergabepraxis nicht ungewöhnlichen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 23.07.01 - 1 Verg 2/01) zu befassen. Im Zuge der Ausschreibung von Dämmarbeiten war…
Mit einem in der Baupraxis nicht ungewöhnlichen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Ein Unternehmer hat die Errichtung eines Gebäudekomplexes zum Pauschalpreis in Auftrag. Er ist der…
Ein Anlagevermittler muss die Sicherheit einer Kapitalanlage selbst überprüfen, wenn er ohne Einschränkung auf Angaben eines Dritten verweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2003 - III ZR…
Nach einer Scheidung muss häufig ein Partner dem anderen Unterhalt zahlen. Heiratet der Unterhaltsverpflichtete erneut und erhöht sich sein Nettoeinkommen aufgrund des steuerlichen…
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf solche Betriebe Anwendung, in denen regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs.1 Satz 2 KSchG). Nach geltendem Recht werden die…
In einem von uns geführten Rechtsstreit (Aktenzeichen 1 S 621/02) hat das Landgericht Braunschweig die Messe „Harz und Heide“ als Freizeitveranstaltung im Sinne des Haustürwiderrufsrechtes…
Bei der Vergabe öffentlicher Planungsaufträge kommt es häufig zum Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an möglichst günstigen Preisen und den Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und…
Mit der erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 20.11.2001
- nicht rechtskräftig - wird für eine Bau-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterstellt, dass sie trotz ihrer vertraglichen…
Die Antragstellerin, Bieterin in einem offenen Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages, war mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer unterlegen. Dagegen legte sie am letzten…
Anleger können seit langem gegen Anlagevermittlungsgesellschaften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn diese nicht auf eine negative Berichterstattung in der Fachpresse über bestimmte…
