Eine sog. Vorsorgevollmacht ist ein ideales Instrument, um die eigene Zukunft für den Fall zu gestalten, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen ...
Eine sog.…
Die Übereignung von Grundstücken, sei es durch einen Kauf oder eine Schenkung, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Grundstücksschenkungen sind regelmäßig bereits mit Schenkungsteuer belastet ...
Die…
In der Bau- und Bauträgerbranche ist übliche Praxis, dass der Immobilienberater den Vertrag vorbereitet und die Vertragsformulare mit den Bauherren durchgeht. Die Bauherren unterzeichnen den Vertrag…
Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch genommen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2017) ...
Bausparkassen dürfen…
In Arbeitsverträgen findet sich häufig eine salvatorische Klausel mit einer Erhaltungsklausel gekoppelt mit einer Ersetzungs- bzw. Reparaturklausel ...
In Arbeitsverträgen findet sich häufig eine…
Beim VOB/B - Vertrag gilt gemäß § 12 (5) Nr. 1 VOB/B für den Fall, dass keine Abnahme verlangt wird, dass die Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die…
Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Danach sind die Einkünfte der Ehegatten zugrunde zulegen, welche in der Ehezeit erzielt wurden.…
Auf Baustellen hält sich hartnäckig das Gerücht, Architekten seien stets Vertreter der Bauherren und könnten in deren Namen Aufträge erteilen. Auftragnehmer sind daher oft der Meinung, Bauherren…
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das…
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu…
