Mietvertrag grundsätzlich abändern. Ein vollständiger Ausschluss der Haftung des Vermieters für objektbezogene öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ist in Formularverträgen aber nicht möglich.…
Baustellenlärm führt nicht in jedem Fall zur Mietminderung. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.04.2015 klargestellt, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht davon…
Wer einen Unfall hat, muss der regulierungspflichtigen Versicherung mitteilen, wie hoch sein Schaden ist. Es empfiehlt sich hierzu, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen.
Wer…
Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von Fußgängerübergängen einschließlich der Ausführungs- und Werkplanung beauftragt. Auf der Grundlage seiner Pläne, die der Fachplaner freigegeben hatte,…
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind (nur) auf den verpflichtend zu zahlenden Mindestlohn anrechenbar, wenn der Arbeitgeber diese vorbehaltlos und unwiderruflich in monatlichen Raten…
In Regelungen zu Abschlagszahlungen ist oftmals vorgesehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf. Diese Regelungen können zur…
Ist ein öffentlicher Auftrag an einen Wettbewerber erteilt, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren…
Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen keine integralen Bestandteile von Gebäuden seien. Bauherrn war es daher bislang regelmäßig…
Ärgerlich: Zur besten Sendezeit klingelt das Telefon. Man hebt ab, da man die Nummer nicht kennt und dann das: Ein Werbeanruf.
Ärgerlich: Zur besten Sendezeit klingelt das Telefon. Man hebt ab, da…
Arbeitgeber wollen nicht überrascht werden. Jedenfalls nicht unangenehm durch Entgeltforderungen eines Arbeitsnehmers für schon lange zurückliegende, von ihnen bereits „abgehakte“ Monate.…
