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Stromversorgungsvertrag infolge Energiemarktliberalisierung nichtig

Datum: 07-07-00

In einem Rechtsstreit zwischen der Badenwerk AG und der Stadt Waldshut hat das Landgericht Mannheim den 1996 zwischen den Parteien geschlossenen Stromversorgungsvertrag für nichtig erklärt. Damit…

Stromsperre - Keine Ersatzfunktion des Versorgungsunternehmens als Sozialhilfeträger

Datum: 11-04-98

Gegen säumige Kunden steht den Versorgungsunternehmen das probate Mittel der Stromsperre zu. Begleicht ein Kunde trotz Mahnung einen Zahlungsrückstand nicht, so kann das EVU die Versorgung zwei…

Strenge Anforderungen an die Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband

Datum: 09-08-99

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat erstmals über die Voraussetzungen einer Kündigung der Mitgliedschaft in einem Wasser- und Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist eine…

Streit gibt‘s überall – auch unter den Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofes

Datum: 30-07-20

Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Auftraggeber, der Mängel nicht beseitigen lässt, sondern einen…

Streik um tariflichen Sozialplan zulässig

Datum: 05-09-07

Bei Betriebsänderungen ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen…

Straffreiheit bei Selbstanzeige oder nachträglicher Berichtigung im Steuerrecht

Datum: 08-07-96

Auch bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen. Dies gilt bis zu den folgenden Zeitpunkten: [Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur…

Stiftung als Instrument der Unternehmenssicherung

Datum: 05-08-15

Die Wirtschaftspresse berichtet in letzter Zeit gern über Streitigkeiten in großen Familienunternehmen wie bspw. im Oetker-Clan oder im Hause Tönjes (Fleischwaren). Andererseits wählen viele…

Steuerung von Einzelhandelsvorhaben in der Region Braunschweig

Datum: 10-08-08

Seit kurzem gilt das neue regionale Raumordnungsprogramm des Zweckverbandes Region Braunschweig. Es enthält detaillierte Vorgaben für Einzelhandelsvorhaben. Für bestimmte Einzelhandelssortimente ist…

Steuersparmodell der hohen Leasingsonderzahlungen bei Einnahmenüberschussrechnern gekippt

Datum: 11-03-21

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Einnahmenüberschussrechner einmalige Leasingsonderzahlungen für einen Firmenwagen über die Leasingdauer verteilen müssen ... Das…

Steuerrecht: Umsatzsteuersonderprüfung umfasst auch Auslandsbeziehungen

Datum: 11-01-14

Die Geschäftsfelder der Unternehmen sind oft nicht auf das Inland beschränkt, sondern erstrecken sich vermehrt auf das EU-Ausland. Derartige Auslandsbeziehungen der Unternehmen geraten unter…