Im Zuge der Reform des Bauordnungsrechts ist die neue Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) am 15. November 2012 in Kraft getreten.
Wichtige Neuerung: Der Bauherr und seine Rechtsnachfolger sind…
Um öffentliche Grundstücksbeiträge für Erschließung, Anschluss an das Kanalnetz o. ä. zu sparen, wird häufig überlegt, die beitragspflichtige Fläche eines Grundstücks durch Teilung und Übertragung…
Bei Bauvorhaben öffentlicher Auftraggeber, insbesondere bei Projekten unter Zeitdruck, werden häufig Optionen gesucht, das zeitintensive und stark formalisierte Vergabeverfahren nach der VOB/A im…
Die Vergabestelle schrieb einen Sanierungsauftrag im Offenen Verfahren aus. Mit dem Angebot waren diverse Eignungsnachweise vorzulegen. Das Angebot eines Bieters sollte wegen Fehlen von Nachweisen…
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2005 (Rs. C 26/03), dass selbst eine nur geringe Minderheitsbeteiligung eines privaten Unternehmers am Kapital einer zu beauftragenden…
Am 19.08.1997 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Korruption” verkündet worden. Unter anderem ist damit das Strafgesetzbuch um einen neuen 26. Abschnitt, "Straftaten gegen den Wettbewerb", ergänzt…
Der Markt für offentliche Aufträge wies bereits 1986 EU-weit ein Volumen von rund 530 Mrd ECU (1 ECU * 2 DM) auf. Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund hatte die Kommission der EU die Tatsache,…
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Neubau eines Berufsschulzentrums europaweit ausgeschrieben. In den Verdingungsunterlagen war gefordert worden, daß Bewerber die sogenannte Bewerbererklärung…
Bestimmte Aufträge sind aus dem Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts ausgenommen (§ 100 Abs. 2 GWB). Ein Öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte, mit einer anderen Öffentlichen…
