Ein Handwerker/Bauunternehmer hat die ihm vorgelegte Architektenplanung darauf zu prüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mängelfreies Werk erstellt werden kann. Gegebenenfalls hat er dagegen Bedenken…
Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR) erhält häufig für die von ihm erbrachten Geschäftsführerleistungen im Rahmen der Gewinnverteilung eine…
In den 90er Jahren haben sich zahlreiche Privatanleger aus steuerlichen Gründen an Fondsgesellschaften beteiligt. Dabei wurden regelmäßig so genannte Geschäftsbesorger (Treuhänder,…
Nach der Rechtsprechung zum „alten“ Mietrecht verlor der Mieter sein Mietminde-rungsrecht, wenn er in Kenntnis eines nach Gebrauchsüberlassung aufgetretenen Man-gels seine Miete über einen längeren…
Die Vergabestelle schrieb einen Sanierungsauftrag im Offenen Verfahren aus. Mit dem Angebot waren diverse Eignungsnachweise vorzulegen. Das Angebot eines Bieters sollte wegen Fehlen von Nachweisen…
Um öffentliche Grundstücksbeiträge für Erschließung, Anschluss an das Kanalnetz o. ä. zu sparen, wird häufig überlegt, die beitragspflichtige Fläche eines Grundstücks durch Teilung und Übertragung…
Für bis zu zwei Windenergieanlagen ist eine Baugenehmigung, ab drei Windenergieanlagen demgegenüber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat am…
Im Jahre 2002 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Renten und Beamtenpensionen festgestellt. Die Neuregelung der…
Im Jahr 2000 sind für die Energiewirtschaft zusätzliche Kosten für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien (bis zu 0,5 € pro kWh) sowie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (0,06 € pro kWh)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die heftig umstrittene Frage entschieden, ob die Regelung über die Handwerkersicherung nach § 648 a BGB auch dann gilt, wenn der Auftraggeber die Leistung abgenommen…
