Mit dem neu eingeführten § 3 Nr. 40 k) des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Hälfte der Vergütung steuerfrei, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft…
Bestimmte Aufträge sind aus dem Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts ausgenommen (§ 100 Abs. 2 GWB). Ein Öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte, mit einer anderen Öffentlichen…
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen erhält der Auftraggeber eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Kosten, höchstens 600,00 Euro jährlich…
Was passiert, wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer seine Arbeit einfach nicht antritt, zum Beispiel weil er zwischenzeitlich „etwas Besseres“ gefunden hat ?
In der Regel nichts. Der Arbeitnehmer…
Bei kleineren Sanierungsmaßnahmen und bei den technischen Ausbaugewerken erstellt der Auftragnehmer häufig ohne planerische Vorgaben und Ausschreibungen durch den Auftraggeber nach mehr oder weniger…
Seit dem 08.07.2004 ist die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das Gesetz hat viele alte Zöpfe abgeschnitten, insbesondere das Verbot von Sonderveranstaltungen…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2003 (RSC 421/01) entschieden, dass bei öffentlichen Vergaben Mindestanforderungen an Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich zu…
Der Hauseigentümer haftet dem Eigentümer eines parkenden Pkw grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Dachlawinen entstehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt (Urteil v.…
Von Auftraggebern gestellte Bauverträge sehen häufig vor, dass bei Schlussabrechnung ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Abrechnungssumme vorgenommen wird, auszahlbar nach Ablauf der…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung überalterter Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der Bundesgerichtshof…
