Im Grundsatz hat jeder das Recht, die Vererbung seines Vermögens selbst zu bestimmen. Grenzen setzt das sogenannte Pflichtteilsrecht der Nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass…
Am 08.09.2005 ist das „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften“ in…
Will ein Bauunternehmen Schadensersatzansprüche wegen Behinderungen geltend machen, gelten hohe Anforderungen an die Dokumentation des Bauablaufs und den Nachweis der konkreten Behinderung. Dies hat…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Durchgriffshaftung auf GmbH-Gesellschafter, die die so genannte Konzernrechtshaftung abgelöst hat, in zwei weiteren Entscheidungen vom…
Die „Entlassung“ einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb kurzer Zeit ist nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie (RE 98/59/EG) der zuständigen Behörde gegenüber anzuzeigen…
Bislang war umstritten, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Kunden eines Wettbewerbers durch vorformulierte Kündigungsschreiben abzuwerben. Am 07.04.2005 – I ZR 140/02 – hat der…
Durch zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen und einen Rotlichtverstoß sind schnell 10 Punkte erreicht, zumal nach einer Änderung der Gesetzeslage zum 01.02.2005 die Löschung im…
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 25.05.2005 (7 B 10356/05) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für die gerichtliche Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der europäischen…
Bislang durfte die Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Entlassungen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Arbeitnehmer konnte also im…
Bei Gesellschafter-Geschäftsführern in der GmbH besteht nach wie vor große Unsicherheit, ob für ihre Tätigkeit Beiträge an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger bezahlt werden müssen.
Sofern…
