Zum 01.01.2010 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht sich der Kinderfreibetrag (sächliches Existenzminimum). Der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB)…
Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Vater nur mit Zustimmung der Kindesmutter die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind ausüben kann.
Der Europäische…
Der Anspruch eines Ehegatten auf Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter. Der Bundesgerichtshof…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Wirksamkeit von ehevertraglichen Regelungen, insbesondere dem Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen beschäftigt. Zu diesem Kernbereich…
Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz, dass beide Eheleute nach Scheidung für ihren Unterhalt selbst verantwortlich sind. Jedoch nicht uneingeschränkt. Für die Frage der Dauer eines…
Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Stadt Köln auf Antrag der Eltern verpflichtet, einem unter drei Jahre alten Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte in räumlicher Nähe zur Wohnung der…
Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Vertragsfreiheit bei den Scheidungsfolgen nicht dazu führen darf, den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen zu unterlaufen.…
Beim Bauen beruhen Mängel nicht selten darauf, dass der Bauherr fehlerträchtige Ausführungswünsche äußert oder Material auswählt, welches sich später als ungeeignet erweist. Entgegen verbreiteter…
Öffentliche Auftraggeber verlangen als Teil der von Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise häufig eine aktuelle Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister. Deshalb haben einige…
Am 30.06.2000 ist das Fernabsatzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ohne gleichzeitige körperliche…
