Der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Falle einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des…
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlaubt seit November 2011 Satzungen auch im Internet rechtswirksam bekanntzumachen. Das Internet kann damit an die Stelle eines Amtsblattes…
Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren, falls die fristlose Kündigung keinen Bestand hat – das funktioniert leider nicht.
Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren,…
Seit Jahresanfang ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) mit seinen neuen „Spielregeln“ für (nahezu) alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Kraft. Im allgemeinen Bewusstsein ist der Umstand, dass auch…
Für zukünftige Erbfälle (ab dem 17.08.2015) wird nicht mehr – wie bisher - relevant sein, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte oder wo der Nachlass ist.
Für zukünftige Erbfälle (ab dem…
Die Betriebskosten haben sich in den letzten Jahren als „zweite“ Miete deutlich nach oben geschraubt. Die Bedeutung für Vermieter und Mieter wächst daher zunehmend. In einem Mietvertrag müssen die…
Seit dem 19.05.2013 ist der § 1626 a BGB in Kraft. Diese Bestimmung erlaubt es dem Familiengericht, auf Antrag eines Elternteiles die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden…
Welcher Unternehmer kann da schon ruhig bleiben: Ein Kunde bezeichnet das eigene Produkt als „Betrug“ und „groß angelegter Schwindel“, sogar als „Scharlatanerieprodukt“. Aufregen kann sich der…
Es ist einfach und spart Kosten: Immer mehr Anbieter gehen mittlerweile zu Online-Rechnungen über. Die Rechnungen werden in einem Portal elektronisch hinterlegt. Der Kunde kann sie über das Internet…
Bis Ende des Jahres 2010 haben Banken fast flächendeckend in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies hat für die Banken heute fatale Folgen.
Bis Ende des Jahres…
