Der Vorstand des deutschen Verdingungsausschusses hat am 10.10.1999 Änderungen der VOB/B beschlossen, die mit der VOB/B in der Fassung 2000 eingeführt werden. Im Folgenden einige wichtige…
Im März des Jahres ist die Neufassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung beschlossen worden, die am 1. November 1996 in Kraft tritt. Grundlegende Veränderungen betreffen die…
Ab 1996 werden die gesetzlichen Honorare der Architekten und Ingenieure um durchschnittlich 5% erhöht. Entsprechend ändert sich der Rahmen für Honorarvereinbarungen. Die neuen Honorartafeln gelten…
Die „Entlassung“ einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb kurzer Zeit ist nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie (RE 98/59/EG) der zuständigen Behörde gegenüber anzuzeigen…
Wer in Zukunft kündigt, kann das Risiko eines Arbeitsgerichtsprozesses besser kalkulieren.
Kleinere Betriebe mit weniger als sechs Arbeitnehmern waren schon bisher vom Geltungsbereich des…
Am 25.04.1996 hat der sachsen-anhaltinische Landtag die lang angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde bereits im Entwurf wegen des Versuches, Beitrags- und…
Die Preisangabenverordnung gestattete es den Energieversorgungsunternehmen bisher, auf ihren Preisblättern die Netto-Preise anzugeben. Mit Wirkung zum 01.10.1997 ist diese Ausnahmeregelung…
Mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern durften bisher unbegrenzt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden, auch so genannte Kettenarbeitsverträge. Diese Regelung verstößt insgesamt gegen…
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu…
Die Auftragslage insbesondere des produzierenden Gewerbes in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert. Immer häufiger wird kurz gearbeitet. Presseberichten zufolge lagen im Februar 2009 bereits…
